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Taschenuhr in einer Hand

Legalisierung erneut verschoben

Die Verabschiedung des Gesetzenwurfs zur Legalisierung von Cannabis (CanG) wurde erneut verschoben. Einmal mehr heißt es geduldig zu sein. Unterstüzer wie Gegner sind bereits daran gewöhnt. Nachdem die Erste Lesung im Bundestag Mitte Oktober von der Tagesordnung gestrichen und die Anhörung im Gesundheitsausschuss verlegt wurde, zieht sich das Vorhaben der Ampel weiter hin.

Die Verabschiebung des Gesetzes werde vorraussichtlich erst Mitte Dezember stattfinden. Damit verschiebt sich die Bestätigung im Bundesrat ins nächste Jahr. Der neue Termin für die tatsächliche Legalisierung soll der 01.03.2024 werden, so der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut. Seine Fraktionskollegin Carmen Wegge verspricht: „Das CanG wird im Dezember beschlossen. Das bedeutet, dass wir den Zeitplan nicht halten.“ Wegge erkennt die Enttäuschung und beteuert, dass die Entscheidung nicht leicht gefallen sei. Jedoch sei ein verbessertes Gesetz wichtiger als ein schnelles Gesetz.

Auch die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther zeigt sich zuversichtlich: „Das Cannabisgesetz kommt, nur etwas später. Es muss noch an Formulierungen zu einigen Punkten gearbeitet werden. Das ist für einen guten Zweck, Qualität geht vor Zeitdruck.“ Ob es dann tatsächlich bei diesem Terminplan bleibt, ist jedoch fraglich. Scheinbar sind es vor allem die Streitpunkte zu Medizinalcannabis und Straßenverkehr, die für die inhaltliche Verschiebung sorgen. Nach der ExpertInnenanhörung vor wenigen Tagen sei das Bundesministerium für Gesundheit nun damit beschäftigt, diverse Detailfragen hierzu in den Gesetzentwurf einzubauen.

Von Seiten der Opposition merkt der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar an, dass es sich tatsächlich um die „Einbettung zumindest verbessernder Regelungen im Vergleich zum bisherigen Entwurf“ handele und dies zur jetzigen Verzögerung führt. Dennoch ist auch er verärgert und verweist auf einen Gesetzesvorschlag seiner Partei aus dem Sommer 2022.

Die ersten Cannabis Social Clubs haben sich bereits enttäuscht gezeigt. Doch nicht nur für sie bedeutet der erneute Zeitverzug große Probleme. Auch sehr viele KonsumentInnen sind weiter in einer unsicheren Rechtssituation, müssen Risiken sowie Strafen in Kauf nehmen. Also genau das, was die Ampelregierung und ihre drogenpolitischen VertreterInnen schon längst beenden wollten.

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