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Verschiebung CanG – Keine Entscheidung in 2023

Wieder einmal muss die Legalisierung in Deutschland warten. Mit einem Instagram-Video meldete sich Dirk Heidenblut am Freitag und sprach schmallippig davon, dass das CanG nicht mehr in diesem Jahr im Bundestag beraten und beschlossen werde. Über die genauen Gründe schwieg sich Heidenblut aus und verwies nur knapp auf Bedenken der SPD-Fraktion im Bundestag. Auch Carmen Wegge berief sich in einer Stellungnahme auf eine Entscheidung der SPD-Spitze. Gründe oder konkrete Inhalte möglicher Bedenken, konnte auch sie nicht nennen.

Unterdessen gibt sich sich die grüne Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther überrascht zu der Terminabsage: “eine Aufsetzung wäre möglich gewesen”. Hat die SPD ein Problem mit der Legalisierung? Hasso Suliak von der Legal Tribune Online (LTO): “Unklar bleibt damit auch, ob die SPD-Fraktionsspitze mit dem Gesetz inhaltlich ein Problem hat oder ob ihr nur der Zeitpunkt der Verabschiedung in Zeiten der Haushaltskrise kurz vor Weihnachten unpassend erscheint.” Ebenso ist es seiner Ansicht nach nicht ausgeschlossen, dass “das Gesetz ‘auf der Zielgeraden’ vielleicht auch noch komplett gestoppt wird.” 

Genau diese Unklarheiten haben zu massiver Empörung in den Sozialen Medien geführt. Die Handynummer eines Mitarbeiters von Carmen Wegge wurde geleakt. Wieder einmal gibt es statt Hanfdunst nur einen Shitstorm:

Der Hanfverband startet eine Email-Aktion an die SPD-Spitze:

und Steffen Geyer vom CSCD mobilisiert eine Mahnwache beim Bundesparteitag der SPD:

Was bedeutet das für die Legalisierung?

Nach den vielen Verzögerungen und Vertröstungen wäre es notwendig gewesen, den KonsumentInnen ein deutliches Zeichen zu geben: Wir sehen euren Frust und verstehen eure Angst. Doch die SPD hat sich dafür entschieden genau dies nicht zu tun.

Der 01. April 2024, als Zielmarke für das In-Kraft-treten des CanG, bleibt von der jüngsten Verschiebung unberührt. Aber natürlich muss das Gesetz hierfür zuerst vom Bundestag verabschiedet werden. Die nächste Chance hierfür wäre in der ersten Sitzungswoche zwischen 15. und 19. Januar 2024.

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