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Bundesrat verabschiedet Cannabis Gesetz

Ein Paukenschlag für die Entkriminalisierung. Kein Vermittlungsausschuss für das Cannabis Gesetz im Bundesrat. Das CanG kann wie geplant zum 01. April 2024 Inkrafttreten. Es ist endlich geschafft. Allen Widerständen und Diskussionen zum Trotz, wurde heute die Mehrheit von 35 Stimmen für einen Vermittlungsausschuss im Bundesrat verfehlt. Bei der finalen Abstimmung kamen nur 19 Stimmen aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Saarland zusammen. Das Land Sachsen hat nicht einstimmig und damit ungültig abgestimmt. Damit ist das Gesetz durch das Gesetzgebungsverfahren durch und muss nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesanzeiger veröffentlich werden.

Ähnlich wie bei der Debatte und dem Beschluss im Bundestag, war die Diskussion um mögliche Abweichler im Vorfeld größer als es das tatsächliche Endergebnis vermuten lässt. Unzählige AktivistInnen und Expertinnen haben in den letzten Wochen alles für eine Verhinderung des Vermittlungsausschusses und die Blockade des CanG getan. Von E-Mail-Aktionen des DHV über Stellungnahmen und offene Briefe bis hin zu direkten Videoansprachen und Demonstrationen in den Blockadebundesländern haben viele ein deutliches Zeichen für eine Entkriminalisierung und Normalisierung von Cannabis gesetzt. Wie eine gesprungene Schallplatte wurden Mythen, Verzerrungen, Halbwahrheiten und Lügen der Prohibitionisten wiederholt und gebetsmühlenartig entkräftet und widerlegt.

Das alles hat viel Kraft und Nerven gekostet. Aber es hat sich gelohnt.
Denn die Zeit der Unsicherheit und der Angst ist jetzt vorbei. Das CanG kommt.

Am Ende haben sich Überzeugung, Kalkül und vielleicht auch ein wenig Vernunft durchgesetzt. LändervertreterInnen von SPD und GRÜNEN haben eingelenkt und ihre Vorbehalte zunächst zurückgezogen. Auch Sachsen hat sich trotz Vorankündigung der CDU bei der heutigen Abstimmung enthalten. Das CanG ist damit vorerst gerettet, auch wenn die Protokollnotizen auf Initiative von Karl Lauterbach befürchten lassen, dass das Gesetz auch nach dem Inkrafttreten noch mögliche Veränderungen erfahren wird.

Mit der heutigen Verabschiedung im Bundesrat wurde eine längst überfällige Verbotspolitik für Cannabis beendet. Es bleibt aber weiter viel zu tun. Die Grenzwerte für den Straßenverkehr sind weiterhin unklar. Anbauvereine werden erst ab Juli starten können. Modellprojekte der Säule 2 lassen weiter auf sich warten. Das CanG ist nicht perfekt, aber es ist ein Anfang.

Auch die Fehlinformationen und das Stigma werden nicht von heute auf morgen verschwinden. Aber mit Sicherheit werden wir in wenigen Monaten eine andere Diskussion erleben. Das Denken und Sprechen über Cannabis hat sich in den letzen zwei Jahren bereits deutlich verändert. Die Enttabuisierung ist spürbar näher in die Mitte der Gesellschaft gerückt.

Greenkeepers werden alles dafür tun, dass das so bleibt und wir hoffen, mit den Aktivitäten im Verein unseren Teil zu einem vernünftigen Umgang mit Cannabis beizutragen. Die letzen Tage, Wochen und Monate waren kräftezehrend und anstrengend. Lassen wir Gras drüber wachsen.

Übersicht zur Sitzung im Bundesrat
Sitzung und Reden in der Mediathek

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