{"id":2253,"date":"2023-11-28T13:43:53","date_gmt":"2023-11-28T12:43:53","guid":{"rendered":"https:\/\/green-keepers.de\/?p=2253"},"modified":"2023-11-28T13:43:54","modified_gmt":"2023-11-28T12:43:54","slug":"legalisierung-in-sichtweite","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/green-keepers.de\/en\/2023\/11\/28\/legalisierung-in-sichtweite\/","title":{"rendered":"Legalisierung in Sichtweite"},"content":{"rendered":"

Die finalen \u00c4nderungen zum Cannabisgesetz liegen vor. Was hat sich verbessert, was verschlechtert? Was bedeutet das f\u00fcr KonsumentInnen und Vereine?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Legalisierung von Cannabis hat einen holprigen Start hingelegt. Von der ersten Ank\u00fcndigung im Koalitionsvertrag \u00fcber das Eckpunktepapier und den ersten Gesetzesentwurf hat sich nicht nur das Legalisierungskonzept ver\u00e4ndert – aus einer kompletten Freigabe ist eine Entkriminalisierung geworden – sondern auch die \u00f6ffentliche Diskussion. Vielleicht ist das eine der wenigen positiven Begleiterschreinungen, die bereits vor der Verabschiedung des CanG eingetreten sind. Denn verabschiedet ist es noch immer nicht. Und auch in der nunmehr finalen Entwurfsversion ist, ebenso wie in der Debatte \u00fcber Eigenverantwortung, Normalisierung und Pr\u00e4vention, noch deutlich Luft nach oben. <\/p>\n\n\n\n

Holprig war auch die Community-Diskussion der beiden SPD-Abgeordneten Carmen Wegge und Dirk Heidenblut<\/a> am Montagabend. Nachdem die B\u00fcndnisgr\u00fcne Kirsten Kappert-Gonther<\/a> die finalen Verhandlungspunkte \u00fcber Twitter mitgeteilt hatte, haben sich ihre Ampel-KollegInnen den Fragen vieler KonsumentInnen gestellt und versucht, das Ergebnis der z\u00e4hen Verhandlungen m\u00f6glichst positiv umzudeuten. Dass der Stream erst nach mehreren Anl\u00e4ufen starten konnte, Heidenblut zwischenzeitlich h\u00f6chst unvorteilhaft einfror und Wegge erst nach der H\u00e4lfte \u00fcberhaupt zugeschaltet werden konnte, war mehr als symptomatisch f\u00fcr den gesamten Gesetzgebungsprozess. Denn egal ob im Parlament oder bei Instagram, entscheiden am Ende immer auch technische Details und die Frage, wer wann, was wozu sagt und ob die eigene Stimme \u00fcberhaupt Geh\u00f6r findet. <\/p>\n\n\n\n

Das haben auch auch mehr als 1000 BesucherInnen des Streams versucht. Fragen und Kommentare gab es viele. Auch die Aussicht, dass sich einige Unklarheiten und zu strenge Regelungen noch auf den letzen Metern aufl\u00f6sen. Doch dort, wo Hoffnung ist, ist auch die Entt\u00e4uschung nicht weit. Denn die Kernpunkte des bisherigen Entwurfs wurden nur in Teilen ber\u00fchrt und viele der Anpassungen greifen den Forderungen einer kompletten Legalisierung weiterhin zu kurz.<\/p>\n\n\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Was steht drin?<\/h2>\n\n\n\n

Wem die bisherigen 188 Seiten zum Gesetzentwurf vom 16. August noch nicht ausrechend kleinteilig erschienen, bekommt nun weitere 77 Seiten der \u00c4nderungsvorlage<\/a> hinzu. Viel Papier f\u00fcr wenig Gras? Am Ende ist Politik immer ein Spiel der Zugest\u00e4ndnisse, ganz so wie Heidenblut richtig bemerkt: „Kompromisse sind halt immer Kompromisse und wir erreichen nie das 100-prozentige Ziel“. Immerhin hat sich die Besitzmenge bei privatem Anbau verdoppelt, die Abst\u00e4nde f\u00fcr \u00f6ffentlichen Konsum wurden halbiert und die AutofahrerInnen m\u00fcssen bei Konsum nicht mehr automatisch mit dem Verlust des F\u00fchrerscheins rechnen. <\/p>\n\n\n\n

Anbauvereine<\/strong> – Hier gibt es sehr viele \u00c4nderungen zu Mitgliedschaft, Antragstellung und Regelungen f\u00fcr Vorst\u00e4nde. So m\u00fcssen m\u00f6gliche Mitglieder seit mindestens sechs Monaten ihren Wohnsitz in Deutschland haben, die Vorst\u00e4nde m\u00fcssen Mitglieder sein, Vereine m\u00fcssen Verurteilungen von Vorst\u00e4nden melden, eine Anbauerlaubnis ohne Gesundheits- und Jugendschutzkonzept bei der Antragstellung wird ausgeschlossen und die Kontrollbeh\u00f6rde wird befugt, Material, Gegenst\u00e4nde und D\u00fcngemittel von Vereinen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Strafrahmen<\/strong> – Es sind mehrere Strafversch\u00e4rfungen f\u00fcr die Abgabe enthalten. So ist beispielsweise eine Erh\u00f6hung der Mindeststrafe auf zwei Jahre vorgesehen, wenn Cannabis gewerbsm\u00e4\u00dfig an Minderj\u00e4hrige abgegeben wird. Auch die Anstiftung von Minderj\u00e4hrigen wird als besonders schwerer Fall eingeordnet, was die Strafverfolgung insbesondere im Zusammenhang mit organisierter Kriminalit\u00e4t erleichtern soll. Hierzu z\u00e4hlen auch verdeckte Ermittlungsma\u00dfnahmen wie Telefon\u00fcberwachung oder Online-Durchsuchung oder die Durchsuchung von R\u00e4umen in der Nacht. Ob diese F\u00e4lle in der Praxis eine nennenswerte Relevanz<\/a> haben werden, wird sich zeigen. Schon jetzt sind sie zumindest symbolisch ein Zugest\u00e4ndnis an Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Einzig die Anwendbarkeit von
\u00a7 31a BTMG verspricht Entsch\u00e4rfung, wenn geringe Schuld und kein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung und lediglich Eigenverbrauch vorliegt. <\/p>\n\n\n\n

Pr\u00e4vention<\/strong> – Hier ist nicht sehr viel passiert. Die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung (BZgA) erh\u00e4lt eine Umsetzungsfrist f\u00fcr Informationsangebote, bei einer Fr\u00fchintervention von Konsum durch Minderj\u00e4hrige k\u00f6nnen jetzt allgemein die Tr\u00e4ger der Jugendhilfe t\u00e4tig werden, der Beipackzettel hei\u00dft jetzt Informationszettel und Suchtberatungsstellen d\u00fcrfen Pr\u00e4ventionsschulungen f\u00fcr sonderbeauftragte Personen anbieten.<\/p>\n\n\n\n

Konsum und Eigenanbau<\/strong> – Der sicherlich wichtigste Punkt ist die Anpassung der Besitzmenge. Hier wird unterschieden in 25 Gramm getrocknetes Cannabis f\u00fcr den \u00f6ffentlichen und 50 Gramm f\u00fcr den privaten Besitz. Geringf\u00fcgige Grenz\u00fcberschreitungen um 5 bzw. 10 Gramm sollen als Ordnungswidrigkeiten und nicht als Straftaten eingeordnet werden. Zus\u00e4tzlich ist der private Anbau mit 3 Pflanzen weiter zul\u00e4ssig. Die Frage zur Unterscheidung zwischen trocken und feucht hat bereits zu Diskussionen gef\u00fchrt, die in der Praxis sicher fortgef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n

SIchtweite <\/strong>– Ebenfalls diskussionsw\u00fcrdig ist der Kunstgriff f\u00fcr die Neuregelung des Konsumverbots in N\u00e4he zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Hier ist nun von „Sichtweite“ die Rede, die sp\u00e4testens bei \u00fcber 100 Metern nicht mehr gegeben sein soll. Wer aber wie, wen genau sehen k\u00f6nnen muss, damit diese Regelung greift, bleibt unklar. Auch hier werden sich Gerichte mit der genauen Ausgestaltung von Legalisierung und Sichtweite besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband<\/a> hat seine Absicht erneut wiederholt, gegen die Abstandsregelung klagen zu wollen. <\/p>\n\n\n\n

Stra\u00dfenverkehr<\/strong> – Hier soll es zu einer Angleichung der Regelungen wie bei Alkohol kommmen. Das hei\u00dft, selbst der regelm\u00e4\u00dfige Konsum f\u00fchrt nicht mehr zu Eignungszweifeln. Nur bei einer nachweislichen „Cannabisproblematik“ k\u00f6nnte der F\u00fchrerschein wackeln. Die konkreten Grenzwerte f\u00fcr aktives THC bleiben jedoch weiter offen. Bis Ende M\u00e4rz 2024 sollen diese von einer Kommission des Verkehrsministeriums erarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n

Rechtskraft<\/strong> – Unabh\u00e4ngig davon, wann es denn nun beschlossen wird, soll das Gesetz erst am 01.04.24 f\u00fcr Eigenanbau und Besitzmenge in Kraft treten. Die Regelungen f\u00fcr Anbauvereinigungen sollen sogar noch bis 01.07.24 verschoben werden. Das hei\u00dft, der Besitz und der private Eigenanbau sind ab April erlaubt. Die Cannabis Social Clubs m\u00fcssen jedoch noch bis zum Juli warten. Bis dahin gilt weiterhin das BTMG. Wie jedoch KonsumentInnen zwischen in Kraft treten des Gesetzes und einer ersten Ernte an legales Cannabis kommen, das l\u00e4sst der \u00c4nderungsentwurf offen.<\/p>\n\n\n\n

War es das wert? <\/h2>\n\n\n\n

War da nicht noch viel mehr drin? Sollte man das nicht gleich sein lassen? Ja, nein, vielleicht. \u00dcber Gesetze kann man immer streiten und im Fall des CanG werden die vielen Regelungen sicher dazu f\u00fchren, dass die Gerichte das auch noch ausf\u00fchrlich tun werden. Aber die Legalisierung ist in Sichtweite und festzuhalten bleibt, dass nun auch in der deutschen Cannabis-Politik eine andere Zeit<\/a> angebrochen ist. Es ist vielleicht nicht die Zeit der Vernunft, die sich viele ersehnt haben. Aber es ist eine Zeit, in der ein Hashtag f\u00fcr Legalisierung am Samstagabend mit „Wetten, dass.. ?“ auf Twitter konkurriert. Am Ende geht Thomas Gottschalk und mit ihm ein Altherrenweltbild, das in den 80er Jahren stehen geblieben ist. Und das CanG? Das kommt. Dieses Jahr oder n\u00e4chstes Jahr, wetten?<\/p>\n\n\n\n

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\n\t\t\t\tBayern, Bier und Gras<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t„Legaler Konsum fast unm\u00f6glich“<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tS\u00e4chsische Atombombe gegen Cannabis und Rechtsstaat<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tCarmen Wegge kann nicht g\u00e4rtnern<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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