{"id":2753,"date":"2024-03-07T22:23:12","date_gmt":"2024-03-07T21:23:12","guid":{"rendered":"https:\/\/green-keepers.de\/?p=2753"},"modified":"2024-03-09T13:01:09","modified_gmt":"2024-03-09T12:01:09","slug":"scheitert-das-cang-im-vermittlungsausschuss","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/green-keepers.de\/en\/2024\/03\/07\/scheitert-das-cang-im-vermittlungsausschuss\/","title":{"rendered":"Scheitert das CanG im Vermittlungsausschuss?"},"content":{"rendered":"

Die Justiz- und Gesundheitsaussch\u00fcsse des Bundesrates haben sich f\u00fcr \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum CanG<\/a> und damit f\u00fcr einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen. Auch wenn die Maximalforderung nach einer g\u00e4nzlichen Aufhebung des Gesetzes keine Mehrheit gefunden hat, wurden die Antr\u00e4ge auf eine Verschiebung auf den 01. Oktober 2024 und die Streichung der Amnestieregelung verabschiedet. Und obwohl die Ergebnisse der Aussch\u00fcsse nicht bindend f\u00fcr das Gesamtplenum am 22. M\u00e4rz sind, erh\u00f6hen sich damit nach Einsch\u00e4tzung der LTO<\/a> die Chancen auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zum CanG. <\/p>\n\n\n\n

Wie schon an anderer Stelle<\/a> ausf\u00fchrlich beschrieben, handelt es sich beim CanG nicht um ein Zustimmungs- sondern nur um ein Einspruchsgesetz. Das bedeutet, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Die L\u00e4nderkammer kann jedoch die Verabschiedung verz\u00f6gern. Mit einer absoluten Mehrheit kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss<\/a> anrufen. Dort w\u00fcrden dann Vertreter von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam nachverhandeln und mit einfacher Mehrheit einen Beschluss fassen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn jedoch nach drei erfolglosen Einigungsversuchen kein Ergebnis erzielt wird, kann der Bundestag den Einspruch des Bundesrates zur\u00fcckweisen<\/a>. Das Gesetz w\u00fcrde also trotz der Gegenstimmen aus den Bundesl\u00e4ndern in Kraft treten. Allerdings gibt es keine festen Vorgaben f\u00fcr die Dauer eines Vermittlungsverfahrens. Theoretisch k\u00f6nnte sogar bis zum Ende der Legislatur nachverhandelt werden. In der Vergangenheit ist zwar nur eine geringe Zahl von Gesetzesinitiativen am Ausschuss gescheitert<\/a>, doch daraus l\u00e4sst sich keine Garantie f\u00fcr ein einzelnes Vorhaben ableiten. <\/p>\n\n\n\n

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\u00dcbersicht zur Stimmungslage im Bundesrat von CSC Mainbud e.V.<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Wie es im Fall des CanG weitergeht, bleibt daher weiter ungewiss. Auch wenn die ablehnende Haltung der Aussch\u00fcsse zu erwarten war, ist es weiter m\u00f6glich, dass das Gesetz am 01. April in Kraft tritt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt unterdessen weiter das Gesetz und die Zielmarke f\u00fcr April. Die Kritik aus diversen Justiz- und Innenressorts der L\u00e4nder zum Mehraufwand durch die Amnestieregelung kann er nicht teilen: „Mancher Kritiker vertritt offenbar gerade das Motto: lieber Unrecht als mehr Arbeit. Das darf doch nicht sein.<\/a>„<\/p>\n\n\n\n

Was macht Sachsen?<\/h2>\n\n\n\n

Es wird interessant im s\u00e4chsischen Dreierb\u00fcndnis aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen. Die ungleiche Koalition hat fast vier Jahre harte Regierungsarbeit hinter sich und stand mehrfach kurz vor dem Zusammenbruch. \u00dcberdies wird dieses Jahr im September der S\u00e4chsische Landtag neu gew\u00e4hlt. Ein Grund mehr, auch die Cannabisfrage erneut \u00fcber die Geb\u00fchr zu politisieren. Die Postion der CDU zum CanG ist allseits bekannt und auch in Sachsen gibt es keine Begeisterung f\u00fcr Cannabis von Seiten der Union. Wobei die Medizinalproduktion mit Arbeitspl\u00e4tzen und Steuereinnahmen gern gesehen ist. Freizeitkonsum in den Innenst\u00e4dten dagegen nicht. <\/p>\n\n\n\n

Und auch die SPD hat sich mit der Gesundheitsministerin und Spitzenkandidatin Petra K\u00f6pping gegen eine z\u00fcgige Verabschiedung<\/a> ausgesprochen. Neben der erlaubten Menge kritisiert sie auch Abst\u00e4nde zu Kinder- und Jugendeinrichtungen und fordert mehr Zeit f\u00fcr Beratungsangebote. Denn, so K\u00f6pping: „Cannabis ist und bleibt eine gef\u00e4hrliche Droge.“<\/a> Die offenen Briefe vom Schildower Kreis<\/a> und der Neuen Richtervereinigung<\/a> haben die SPD-Ministerin scheinbar nicht \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n

Bleiben noch die s\u00e4chsischen Gr\u00fcnen. Auch hier gibt es – wie im Rest der Republik – Spannungen und Widerspr\u00fcche in der urspr\u00fcnglichen Legalisierungs-Partei. Die gr\u00fcne Justizministerin Katja Meier unterst\u00fctzt die Verschiebung der Amnestie<\/a> und damit auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Andere T\u00f6ne kommen aus der Landtagsfraktion. Die drogenpolitische Sprecherin Petra \u010cagalj Sejdi<\/a> bekr\u00e4ftigte gegen\u00fcber Greenkeepers: „Nat\u00fcrlich stehen wir weiterhin zum CanG. Und wir sehen es auch schwierig, dass die Diskussion um das CanG seit \u00fcber einem Jahr andauert.“ Aus ihrer Sicht bleibe es ein „entschiedenes Anliegen, die Weichen f\u00fcr die Entkriminalisierung und eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Deutschland zu stellen.“ <\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcner Nachdruck f\u00fcr das CanG<\/h2>\n\n\n\n

Die s\u00e4chsischen Gr\u00fcnen wollen sich mit „Nachdruck gegen einen kompletten Stopp des Gesetzesvorhabens“ einsetzen. Es steht zu hoffen, dass sich diese Position in der Koalition durchsetzt und die gr\u00fcne Linie zur Entkriminalisierung gegen Union und SPD verteidigt wird. Denn ein entschiedenes „Nein“ der Gr\u00fcnen w\u00fcrde die s\u00e4chsischen Stimmen im Bundesrat zu einer Enthaltung bringen und damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung des Vermittlungsausschusses zum CanG leisten. Etwas anderes w\u00e4re mitten im Wahlkampf auch schwer zu verdauen. Die SPD hat innerhalb der Legalisierungs-Community schon viel R\u00fcckhalt verloren<\/a> und auch B\u00fcndnis 90 droht die Sympathie ihrer ureigenen Bewegung zu entgleiten. Gerade deshalb sollten die s\u00e4chsischen Gr\u00fcnen lieber dort bleiben, wo das Gras w\u00e4chst.<\/p>\n\n\n\n

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\n\t\t\t\t„Es wird sich noch viel \u00e4ndern“<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tRead More<\/a>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/article>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tGesetzesentwurf in der Diskussion<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tRead More<\/a>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/article>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Foto\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\tDiskussion um Gesetzentwurf<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tRead More<\/a>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/article>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Foto\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\tChancen \u00fcberwiegen Risiken<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tRead More<\/a>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/article>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Justiz- und Gesundheitsaussch\u00fcsse des Bundesrates haben sich f\u00fcr \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum CanG und damit f\u00fcr einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen. Auch wenn die Maximalforderung nach einer g\u00e4nzlichen Aufhebung des Gesetzes keine Mehrheit gefunden hat, wurden die Antr\u00e4ge auf eine Verschiebung auf den 01. Oktober 2024 und die Streichung der Amnestieregelung verabschiedet. 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