{"id":2995,"date":"2024-03-18T19:37:28","date_gmt":"2024-03-18T18:37:28","guid":{"rendered":"https:\/\/green-keepers.de\/?p=2995"},"modified":"2024-04-15T11:17:16","modified_gmt":"2024-04-15T09:17:16","slug":"saechsische-atombombe-gegen-cannabis-und-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/green-keepers.de\/en\/2024\/03\/18\/saechsische-atombombe-gegen-cannabis-und-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"S\u00e4chsische Atombombe gegen Cannabis und Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"

Es ist schon ein altes Elend mit diesem Bundesland im Osten der Republik. Denn anders als Vladimir Putin muss Michael Kretschmer noch l\u00e4stige Wahlen gewinnen. Aber ein Landesf\u00fcrst ist eben kein Zar. Und in Ermangelung von Atomwaffen droht er mit dem Vermittlungsausschuss<\/a> (VA) beim geplanten Cannabisgesetz (CanG). Und SPD und Gr\u00fcne in Sachsen? Fallen auf die Drohgeb\u00e4rden hinein.<\/p>\n\n\n\n

Der gr\u00fcne Landeslistenparteitag in Chemnitz war gerade vorbei, als Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer zum Handy griff und in Trumpscher Manier einen Post bei Twitter (jetzt X) absetzte. Den Donald-Ton hat er nicht ganz getroffen, dabei war er in seiner Ablehnung gegen Rechtsstaat und demokratische Verfahrensweisen sehr nah am populistischen Vorbild. Sachsen wird im Bundesrat f\u00fcr den Vermittlungsausschuss stimmen, damit das CanG darin zu Tode verhandelt wird. Entr\u00fcstung, Emp\u00f6rung, Diskussion und Retweets. F\u00fcr Kretschmer hat sich die politische Trollaktion gelohnt. Denn die Mechanik des Internets funktioniert: Innerhalb kurzer Zeit wurde der Tweet mehr als eine Million mal gesehen und unz\u00e4hlige Kommentare tragen seine Botschaft weiter und machen damit kostenlose Wahlwerbung. <\/p>\n\n\n\n

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Michael Kretschmer: Ganz sicher kein Freund von Konstantin Grubwinker<\/em><\/p>\n\n\n\n

Scheinbar reicht es der Sachsen-CDU nicht mehr, nur gegen ungewollte Ausl\u00e4nder und andere unliebsame Gruppen zu polarisieren. Auch die Betonung der besonders freundlichen Beziehung zu Russland zieht nicht mehr. Was liegt dann n\u00e4her, als noch eine Schippe Gras auf den Kulturkampf draufzulegen? Also, liebe Freunde der Union: schnappt euch ein Pilsinger Pils<\/a> und w\u00e4hlt die Alternative f\u00fcr Cannabis! Es darf verwundern, dass das eigentlich so angeblich tolerante Sachsen besonders heftig auf Cannabis reagiert, war doch immerhin die industrielle Hanfproduktion in den ehemals sozialistischen Staaten bis in die sp\u00e4ten 1980er Jahre weit verbreitet. Es g\u00e4be also auch hier genug historische Ankn\u00fcpfungspunkte um die Wende zu vollenden. Nicht so in der Dresdner Staatskanzlei. Dort hat man sich f\u00fcr eine Neuauflage eines heimattreuen Abwehrkriegs entschieden. Michael Kretschmer mimt unterdessen die tragische Figur in einem Schmierentheater ganz nach bayerischer Mundart. <\/p>\n\n\n\n

Urspr\u00fcnglich ist er als ungew\u00e4hlter Nachfolger f\u00fcr Stanislaw Tillich ins Amt des Ministerpr\u00e4sidenten gerutscht und seitdem stets bem\u00fcht mit vielen B\u00fcrgerInnendialogen best\u00e4ndig den Kontakt zum Volk zu halten. Doch in Sachsen kommt der verst\u00e4ndnisvolle Landesvater nicht mehr an. Seine CDU wird von einem m\u00e4chtigen AFD-Landesverband herausgefordert und Kretschmer wei\u00df, dass eine Niederlage im kommenden Wahlkampf auch sein eigenes politisches Ende bedeuten k\u00f6nnte. Daher versucht er \u00e4hnlich erfolgreich wie Friedrich Merz die AFD zu kopieren, w\u00e4hrend er gleichzeitig vehement die Brandmauer verteidigt, die er mit Brandbomben bewirft. Getreu Franz Josef Strau\u00df: Rechts neben der Union darf es keine erfolgreiche populistische Partei in Sachsen geben.<\/p>\n\n\n\n

Von alledem sind die Gr\u00fcnen weit entfernt. Bei der letzten Landtagswahl konnte man 8,6 Prozent der Stimmen erzielen und zog so als st\u00e4rkster Juniorpartner – noch vor der SPD (7,7 %) – in die Regierung unter der CDU (32,1 %) ein. Die Belohnung f\u00fcr jede Menge Grundsatzkompromisse waren zwei Ministerien (Justiz und Landwirtschaft) und der Anspruch, aktiv gestaltend in die Landespolitik eingreifen zu k\u00f6nnen. So weit so gut. Wenn da nicht die miesen Ampelwerte<\/a> aus Berlin und andauernden Regierungskrisen in Dresden<\/a> w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Der gr\u00fcne Slogan f\u00fcr die anstehende Landtagswahl („Hier f\u00fcr das moderne Sachsen<\/a>„) f\u00fchrt die selbsterkl\u00e4rten Kernerfolge vor: „Weltoffen, \u00d6kologisch, Gerecht“. Doch mit den Stimmen aus den St\u00e4dten ist ein erneuter Wahlerfolg allein nicht zu erreichen. Ein progressives W\u00e4hlerreservoir gibt es aber nur dort. Auf dem Land hingegen steht ein traditionell konservativer Block, der zwischen CDU und AFD eingekeilt ist. Der Kuchen ist zwar verteilt, aber noch nicht gegessen. Wem kann es da verwehrt sein, von den Kr\u00fcmeln zu tr\u00e4umen? \u00dcberdies droht mit der Wagenknechtpartei ein neues politisches Angebot, das nicht nur von Linken und AFD Stimmen abziehen wird, sondern auch von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen. <\/p>\n\n\n\n

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Relative Stimmenmehrheiten der Zweitstimmen bei der Landtagswahl 2019<\/em><\/p>\n\n\n\n

Also, was tun? Staatstragend und b\u00fcrgerlich als moderate Modernisierungskraft auftreten. Wenig polarisieren. Keine Identit\u00e4tspolitik. Kompromissbereit und mit Blick auf die n\u00e4chste Regierung hinarbeiten. Und das bedeutet im besten Fall eine Fortsetzung des Bestehenden. Und hier liegt der eigentliche Kern der gr\u00fcnen Modernisierung f\u00fcr Sachsen: daf\u00fcr zu sorgen, dass alles beim Alten bleibt. Denn f\u00fcr die Gr\u00fcnen wird es keine andere Form der Regierungsbeteiligung geben. Das Ziel ist damit klar. M\u00f6glichst starker Juniorpartner im Kabinett Kretschmer III werden. Die Alternative w\u00e4re entweder eine Koalition der CDU mit der AFD oder eine CDU-gef\u00fchrte Minderheitsregierung. Oder gar das gr\u00fcne Scheitern an der 5-%-H\u00fcrde f\u00fcr den Wiedereinzug in den Landtag. Die Alternative ist also keine Alternative. In bester Adenauer-Manier muss sich die Partei damit der Union andienen: Keine Experimente wagen.<\/p>\n\n\n\n

Ob dieser Plan aufgeht, wird sich im September zeigen. Insgesamt wirkt es befremdlich zu beobachten, wie die CDU die AFD kopiert und die Gr\u00fcnen die CDU kopieren. Am Ende freut sich das Original<\/a> und richtet zumindest in Gedanken schonmal die Ministerialb\u00fcros ein.<\/p>\n\n\n\n

Aber ein klein wenig Juniorpartner-Demokratie-Anstand ist noch erlaubt. Die gr\u00fcne Justizministerin gibt sich emp\u00f6rt auf Kretschmers Post und bekr\u00e4ftig – fast so, als w\u00fcrde sie \u00fcber einen Neonazi-Angriff auf ein alternatives Jugendzentrum sprechen: „Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Gesetze und Regeln gelten. Der Vermittlungsausschuss und auch das Kabinett sind keine rechtsfreien R\u00e4ume.“ Der Missbrauch des VA und die Blockade von Gesetzen sei nicht grundgesetzkonfom. Und ihr Kabinettskollege, Landwirtschaftsminister Wolfram G\u00fcnther, meint: „Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns B\u00fcndnisgr\u00fcnen im Bundesrat nicht geben.“ Wenn man sich dazu nicht in der Regierung einigen k\u00f6nne, dann w\u00fcrde sich Sachsen enthalten. Das klingt nach moralischem Punktsieg. Aber was bedeutet es nun genau? Wenn die CDU etwas netter formuliert, dann stimmen wir dem Vermittlungsausschuss vielleicht doch zu? Auf Instagram konkretisieren die B\u00fcndnisgr\u00fcnen ihre aktuelle s\u00e4chsische Cannabispolitik und br\u00fchen dabei erneut l\u00e4ngst widerlegte Justiz\u00fcberlastungsm\u00e4rchen<\/a> auf:<\/p>\n\n\n\n

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Es ist eine schlagende Logik: Der VA soll verhindert werden, um CanG zu retten. Daf\u00fcr m\u00fcsse die Amnestie-Regelung vom Gesetz getrennt werden. Was wohl nur im VA m\u00f6glich sein wird, au\u00dfer man schenkt der CDU einen politischen Elfmeter<\/a>. Die Gr\u00fcnen sagen also: Wir sind gegen den VA und deshalb sind wir f\u00fcr den VA, damit der VA das CanG nicht verhindert. Au\u00dfer wenn Kretschmer das CanG im VA verhindern will, dann sind wir gegen den VA und auch gegen die Trennung der Amnestie vom CanG. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang ist weiter f\u00fcr das CanG, mag aber nicht sagen<\/a>, was sie den Gr\u00fcnen in den L\u00e4ndern sagt.<\/p>\n\n\n\n

Alles klar? Sind das die Ausw\u00fcchse einer akademisch-urbanen Hyperrealit\u00e4t<\/a> in der ostdeutschen Postdemokratie<\/a> oder hat hier etwa jemand gekifft? Es geht ums Ganze f\u00fcrs CanG<\/a>. Es geht aber auch ums Ganze f\u00fcr Sachsen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Sachsen wackelt. Es ist ein Bundesland, das vieles gleichzeitig will und muss. Und am Horizont droht das Schreckgespenst des v\u00f6lkischen Populismus. Da bleiben Widerspr\u00fcche am besten unwidersprochen. Denn wer will schon diskutieren, wenn die Demokratie in Gefahr ist? Und in der Zeit der Polykrise gibt es eben Wichtigeres als Gr\u00fcnzeug. Dieses schwere Opfer werden die Gr\u00fcnen sicher lange nicht vergessen – und die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler auch nicht.<\/p>\n\n\n\n

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Nachtrag vom 19.03.2024:<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Petra K\u00f6pping hat im Namen der s\u00e4chsischen SPD reagiert und ihre Haltung zum Vermittlungsausschuss ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

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Die @spdsachsen<\/a> wird eine Anrufung des #Vermittlungsausschusses<\/a> zum #CanG<\/a> nicht mittragen. Wir erwarten, dass sich #Sachsen<\/a> enth\u00e4lt. Das haben wir entschieden, weil die #CDU<\/a> den #VA<\/a> nicht f\u00fcr eine Verbesserung des Gesetzes, sondern f\u00fcr eine Totalblockade nutzen m\u00f6chte. pic.twitter.com\/rL1pN6vxhn<\/a><\/p>— Petra K\u00f6pping (@Koepping) March 19, 2024<\/a><\/blockquote>