{"id":1141,"date":"2023-11-10T14:53:54","date_gmt":"2023-11-10T13:53:54","guid":{"rendered":"https:\/\/green-keepers.de\/?p=1141"},"modified":"2023-11-24T16:18:23","modified_gmt":"2023-11-24T15:18:23","slug":"legalisierung-und-recht-eine-analyse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/green-keepers.de\/en\/2023\/11\/10\/legalisierung-und-recht-eine-analyse\/","title":{"rendered":"Legalisierung und Recht – Eine Analyse"},"content":{"rendered":"

Verletzt Deutschland mit einer Legalisierung von Cannabis das V\u00f6lkerrecht? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Es ist eine weitere Zeitenwende, die sich ank\u00fcndigt. Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland setzt einer fast 100-j\u00e4hrigen Verbots-und Verfolgungspolitik ein wohlverdientes Ende. Die Cannabisregulierung in Deutschland geht bis zur Niederlage des Ersten Weltkrieges zur\u00fcck. Mit dem Versailler Vertrag hat sich die Weimarer Republik zur Ratifizierung des Opiumabkommens von 1912 verpflichtet. Nach mehreren Versch\u00e4rfungen im V\u00f6lkerbund, verabschiedete der Reichstag 1929 den Vorl\u00e4ufer des heutigen BtMG, das sogenannte Opiumgesetz, wonach Cannabis erstmalig einem grunds\u00e4tzlichen Erlaubnisvorbehalt unterlag und in der Folgezeit g\u00e4nzlich illegalisiert wurde. Mit internationalen Vertr\u00e4gen und Abkommen beteiligte sich die Bundesrepublik auch weiter an einer Verfolgung von Cannabis. Hierzu z\u00e4hlen u.a. das Einheitsabkommmen von 1961 mit einem Zusatzprotokoll von 1972, das Wiener \u00dcbereinkommen von 1988 und der EU-Rahmenbeschluss von 2004. Im Fokus stehen hier der gemeinsamen Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Drogenschmuggel. <\/p>\n\n\n\n

In der aktuellen Diskussion um das CanG tauchen immer wieder Vorbehalte und Verweise auf rechtliche Rahmenbedingungen auf, die eine Legalisierung nicht zulassen w\u00fcrden. Hierbei ist es wichtig, zwischen den verschiedenen Gesetzen, Vertr\u00e4gen, Abkommen und der Rangfolge der Rechtsebenen zu unterscheiden. Internationales V\u00f6lkerrecht und die UN Konvention von 1988 auf der einen und das Europarecht mit der Rahmenentscheidung von 2004 auf der anderen Seite. Was sind die Streitpunkte und Argumente? <\/p>\n\n\n\n

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EU: Die \u00d6ffnungsklausel<\/h2>\n\n\n\n

Deutschland ist \u00fcber die europ\u00e4ische Vertr\u00e4ge an den Rahmenbeschluss 2004\/757\/JI des Rates vom 25. Oktober 2004<\/a> gebunden. Dieser legt die Vorschriften strafbarer Handlungen im Bereich des illegalen Drogenhandels fest. Einschl\u00e4gig f\u00fcr die Diskussion zur Legalisierung ist hier Artikel 2:<\/p>\n\n\n\n

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(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vors\u00e4tzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn sie ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden: a) das Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Zubereiten, Anbieten, Feilhalten, Verteilen, Verkaufen, Liefern \u2014 gleichviel zu welchen Bedingungen \u2014, Vermitteln, Versenden \u2014 auch im Transit \u2014, Bef\u00f6rdern, Einf\u00fchren oder Ausf\u00fchren von Drogen; b) das Anbauen des Opiummohns, des Kokastrauchs oder der Cannabispflanze; c) das Besitzen oder Kaufen von Drogen mit dem Ziel, eine der unter Buchstabe a) aufgef\u00fchrten Handlungen vorzunehmen; d) das Herstellen, Bef\u00f6rdern oder Verteilen von Grundstoffen in der Kenntnis, dass sie der illegalen Erzeugung oder der illegalen Herstellung von Drogen dienen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(2)  Die Handlungen nach Absatz 1 fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses, wenn die T\u00e4ter sie ausschlie\u00dflich f\u00fcr ihren pers\u00f6nlichen Konsum im Sinne des nationalen Rechts begangen haben.“<\/em><\/p>\nEU Rahmenbeschluss 2004\/757\/JI  <\/strong><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Strafrechtlerin Prof. Masha Fedorova und ihr Kollege Prof. Piet Hein van Kempen von der Radboud Universit\u00e4t forschen seit Jahren intensiv zu Rechtsfragen in Bezug auf Cannabis und haben ein umfassendes Standardwerk<\/a> hierzu herausgegeben. In ihrem Aufsatz „Cannabisregulierung durch die ‚Ohne Berechtigung‘-Klausel in Artikel 2 Absatz 1 des EU-Rahmenbeschlusses 2004\/757\/jha \u00fcber den illegalen Drogenhandel<\/a>“ vom M\u00e4rz 2023, f\u00fchren sie aus, dass der entsprechende Absatz durchaus die „Einf\u00fchrung eines Systems nationaler Lizenzierung von Cannabis f\u00fcr den Freizeitkonsum“ erm\u00f6glicht. Dies gilt ihrer Ansicht nach aber nur dann, wenn „dieses System keine grenz\u00fcberschreitenden Auswirkungen“ hat und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung anderer verbotener Drogen nicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die V\u00f6lkerrechtler Khan und Landwehr geben in ihrem Essay „‚Legalisierung!?‘ \u2013 Chancen und Herausforderungen f\u00fcr die Regulierung von Cannabis nach europ\u00e4ischem Recht“<\/a> vom April 2023, der Frage nach, ob Legalisierung legal ist. Sie geben einen \u00dcberblick zur Geschichte der Cannabisregulierung seit dem 19. Jahrhundert und stellen zur Absicht der EU-Regelung fest, dass diese das Ziel verfolgt den illegalen Drogenhandel zu bek\u00e4mpfen. Dies w\u00e4re aber bei dem aktuell geplanten Modell eben nicht der Fall: <\/p>\n\n\n\n

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„Das vorgeschlagene deutsche Lizenzmodell ist nat\u00fcrlich das genaue Gegenteil des illegalen Drogenhandels. Den Anbau und Verkauf von Cannabis durch ein streng reguliertes staatlich lizenziertes System als \u201eillegalen Drogenhandel\u201c einzustufen, w\u00fcrde die Bedeutung dieser Begriffe auf den Kopf stellen. F\u00fcr jeden Nichtjuristen erscheint dies so offensichtlich und klar, dass es keiner weiteren Erkl\u00e4rung bedarf.“<\/em><\/p>\nKhan\/Landwehr: Legalisierung?, 2023<\/strong><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in seinem Gutachten „Unionsrechtlich er\u00f6ffnete Regelungsfreiheiten der Mitgliedstaaten im Bereich Cannabis“<\/a> im Sommer 2023 mit den Frage zur Vereinbarkeit von EU-Recht und Legalisierung besch\u00e4ftigt. Hier wird Art. 2. Abs. 2 als „<\/strong>\u00d6ffnungsklausel in das nationale Recht“ bezeichnet, mit der die Mitgliedstaaten „selbst bestimmen“ k\u00f6nnten, was sie unter rechtm\u00e4\u00dfigen oder unrechtm\u00e4\u00dfigen Handlungen verstehen. Ebensowenig ist eine Definitionshoheit durch den EuGH vorgesehen, der ein einheitliches Verst\u00e4ndnis vorgeben k\u00f6nnte. Hierdurch ergeben sich nach der Lesart des Wissenschaftlichen Dienstes gewisse „Entkriminalisierungsspielr\u00e4ume“. <\/p>\n\n\n\n

Auch der Strafrechtsprofessor Kai Ambos stimmt dieser Deutung zu<\/a>. Vorrang habe Europa und dort werde die Gesundheitspolitik der einzelnen europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten nicht von Br\u00fcssel vorgegeben. Genau hier gebe es den Ansatz f\u00fcr einzelstaatliche Entscheidungsfreiheit:<\/p>\n\n\n\n

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Anders kann dies auch gar nicht sein, gibt es doch in den EU-Mitgliedstaaten bekanntlich unterschiedliche drogenpolitische Ans\u00e4tze und ist Deutschland nicht der erste Mitgliedsstaat, der eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums durchf\u00fchren will. Die EU wird dem also kaum im Weg stehen, die Angst vor einem Vertragsverletzungsverfahren ist unbegr\u00fcndet. Nat\u00fcrlich spricht das nicht dagegen, auch innerhalb der EU auf eine gemeinsame, liberalere Politik hinzuwirken.<\/em><\/p>\nAmbos: Entkriminalisierung, 2022<\/strong><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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UN: Der unk\u00fcndbare Vertrag? <\/h2>\n\n\n\n

Anders als die erw\u00e4hnte EU-Richtlinie, enth\u00e4lt das UN-V\u00f6lkerrecht keinen \u00d6ffnungsparagrafen und bietet damit deutlich weniger Spielraum. Weder Legalisierung, Entkriminalisierung noch Toleranz f\u00fcr den Freizeitkonsum sind unter den Regelungen des „\u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen<\/a>“ von 1988 m\u00f6glich. Allerdings bindet die UN-Konvention die Strafbarkeit von Drogendelikten an die Verfassungsprinzipien und das Rechtssystem der jeweiligen Einzelstaaten. Im Jahr 1993 hat Deutschland eine Vorbehaltserkl\u00e4rung zur flexiblen Interpretation bei der Ratifizierung abgegeben. <\/p>\n\n\n\n

Dies k\u00f6nnte nach Auslegung von Kempen und Fedorova die v\u00f6lkerrechtliche Prohibitionst\u00fcr zumindest einen spaltweit \u00f6ffnen. Das Argument w\u00fcrde lauten, dass „Schadensminimierung inzwischen zu einem Grundkonzept des Rechtssystems geworden ist und dass die beabsichtigte Regulierung von Cannabis auf Schadensminimierung und Gesundheitsschutz beruht.“ Auch die bisher gescheiterte Verbotspolitik k\u00f6nnte als Zeuge auftreten und darauf verweisen, dass trotz Illegalit\u00e4t der Cannabiskonsums nicht zur\u00fcckgeht und unregulierte Cannabisprodukte durch Verunreinigungen und erh\u00f6hte THC-Werte immer gef\u00e4hrlicher werden. <\/p>\n\n\n\n

Ein m\u00f6glicher Ausweg, um Freizeit-Cannabis innerhalb der Grenzen des V\u00f6lkerrechts zu regulieren, k\u00f6nnte also darin bestehen: <\/p>\n\n\n\n

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(1) die UN-Bet\u00e4ubungsmittelkonventionen k\u00fcndigen;
(2) von den Verpflichtungen der UN-Konventionen auf der Grundlage positiver Menschenrechtsverpflichtungen abweichen;
(3) eine intersequentielle Vereinbarung zwischen gleichgesinnten Staaten schaffen, die von den UN-Konventionen abweicht; und
(4) die UN-Drogenkonventionen zu k\u00fcndigen und anschlie\u00dfend mit einem Vorbehalt wieder darauf zuzugreifen, der eine Regulierung von Freizeit-Cannabis erm\u00f6glicht.“ <\/em><\/p>\nKempen\/Fedorova: Cannabisregulierung, 2023<\/strong><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Eben diesen Weg kritisiert V\u00f6lkerrechtsprofessor Bernhard Wegener in seinem Gutachten f\u00fcr die Bayerische Staatsregierung<\/a>. Er bezieht sich hierbei jedoch auf ein umfassendes Legalisierungskonzept, was weit \u00fcber die Regelungen des aktuellen CanG-Entwurfs hinausgeht. Gleichwohl bleiben die rechtlichen Bedenken in Bezug auf das V\u00f6lkerrecht. Denn Deutschland ist nicht nur einzelstaatlicher Vertragspartner in der UN Konvention, sondern auch die EU als Ganzes hat den Vertrag unterschrieben. Eine Umgehung durch Austritt aus der Konvention ist seiner Meinung nach so nicht m\u00f6glich. Wegener erwartet jedoch keine Konsequenzen und vermisst vordergr\u00fcndig Klarheit bei der rechtspolitischen Kommunikation der Koalition. Seine Kritik ist somit weniger politisch, sondern betrifft eher \u00e4sthetisches Rechtsempfinden. Dies wiederholte er zuletzt auch in seiner Aussage im Gesundheitsausschuss<\/a>: <\/p>\n\n\n\n

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„Sanktionsm\u00f6glichkeiten im engeren Sinne gibt es nicht. Deutschland wird nicht mit harten v\u00f6lkerrechtlichen Sanktionen rechnen k\u00f6nnen. Allerdings werden die UN-Drogenorgane einen Versto\u00df Deutschlands feststellen; wie sie das schon in anderen F\u00e4llen getan haben. Die Kanadier haben klar erkl\u00e4rt, dass das ein V\u00f6lkerrechtsversto\u00df ist und dass sie das in Kauf nehmen. Deutschland versucht sich um diese Klarheit herumzudr\u00fccken. Das ist v\u00f6lkerrechtliche Augenwischerei.“<\/em><\/p>\nWegener: Anh\u00f6rung im Gesundheitsausschuss 2023<\/strong><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Europa- und V\u00f6lkerrechtsprofessor Daniel Thym sieht noch einen andere M\u00f6glichkeit. Seiner Meinung nach k\u00f6nnte der Weg der Legalisierung \u00fcber den Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg<\/a> f\u00fchren. M\u00f6gliche Rechtsblockaden k\u00f6nnten:<\/p>\n\n\n\n

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den EuGH dazu verleiten, die europa- und v\u00f6lkerrechtlichen Bedenken mit einer mehr oder weniger \u00fcberzeugenden Begr\u00fcndung beiseite zu wischen. Doch auch das umgekehrte Ergebnis ist denkbar. Wenn die Politik z\u00f6gert, nahm Luxemburg schon h\u00e4ufiger das Heft des Handelns in die Hand und sorgte mit klaren Worten f\u00fcr eine einheitliche Marschroute. Ein Urteil, das die deutsche Drogenpolitik kassiert, k\u00f6nnte ein Weckruf f\u00fcr ein gemeinsames Handeln sein. <\/em><\/p>\nThym: Weg zur Legalierung, 2022<\/strong><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Aber es ginge sogar noch radikaler: Der EUGH k\u00f6nnte das bestehende Cannabis-Verbot als unvereinbar mit dem Privatleben nach Art. 8 Grundrechtscharta einstufen und so eine Legalisierung von Cannabis kraft EU-Rechtsprechung schaffen. Der Verweis auf Grundrechte als Hebel f\u00fcr eine Legalisierung wird in \u00e4hnlicher Form auch von der Bundesregierung gebraucht. Jedoch sind nicht alle Seiten mit dieser Ansicht einverstanden. Auch das Bundesverfassungsgericht bekr\u00e4ftigte j\u00fcngst seine Vorbehalte<\/a> gegen ein Verfassungs- oder gar Menschenrecht auf Rausch.<\/p>\n\n\n\n

Doch nicht nur Kanada verst\u00f6\u00dft gegen die Konvention. Auch Uruguay f\u00fchlt sich seit 2013 nicht mehr an die Vorgaben des Vertrags gebunden. Bolivien hat das Abkommen 2009 sogar g\u00e4nzlich aufgek\u00fcndigt, um sp\u00e4ter unter Vorbehalt wieder beizutreten. Und auch auf internationaler Ebene findet ein politischer Wandel zur Einstellung und Einstufung von Cannabis statt. Die UN-Suchtstoffkommission hat Cannabis bereits 2020 neu bewertet und von der Liste gef\u00e4hrlicher Drogen gestrichen<\/a>. Auch wenn dies keiner Legalisierung gleichkommt, stellt es doch einen bedeutenden Schritt in der internationalen Drogenpolitik dar. Die EU-Kommission hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und ebenfalls f\u00fcr eine Herabstufung gestimmt. Da Ungarn trotz Mehrheitsbeschluss der Union dagegen votierte, l\u00e4uft seit Februar 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Europa- und v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen k\u00f6nnen also auch zur Einschr\u00e4nkung der Prohibitionsbef\u00fcrworter angewandt werden. Unterdessen werden die Stimmen einer akzeptierenden Drogenpolitik auch jenseits europ\u00e4ischer Vertragsb\u00fcrokratie immer lauter. In ihrem Bericht von 2021 fordert die Weltkommission f\u00fcr Drogenpolitik<\/a> ein Ende der Prohibition und stellt eine problematische Verbindung zwischen Recht und Politik fest, denn in der „Drogenpolitik tr\u00e4gt das V\u00f6lkerrecht selbst einen Gro\u00dfteil der Verantwortung daf\u00fcr, dass es der Welt nicht gelingt, sich auf rationale und humane Weise mit dem Drogenkonsum zu befassen“.<\/p>\n\n\n\n

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Deutschland: In der Grauzone?<\/h2>\n\n\n\n

Sind das CanG und damit auch Anbauvereine bzw. Cannabis Social Clubs (CSCs) rechtskonform? Ja, bei Auslegung zum erweiterten pers\u00f6nlichen Gebrauch im Sinne der EU Verordnung. Nein, im Sinne der UN-Drogenkonvention. Robin Hofmann bezeichnet die Vereine daher als L\u00f6sungsversuch im Legalisierungsdillema<\/a>, sieht diese aber weiter im europarechtlichen Graubereich. <\/p>\n\n\n\n

Eine Legalisierung – so wie sie von der Ampelregierung im Koalitionsvertrag<\/a> angedeutet und in der Folge lange diskutiert wurde, scheint juristisch unhaltbar. Nicht ohne Grund wurden die Planungen eingestampft und Unterst\u00fctzer, wie Gegner, sprechen durchaus treffend \u00fcber eine Legalisierung light, die im Kern vor allem eine Entkriminalisierung darstellt. Dies scheint der aktuelle politische Maximalkonsens vor dem Hintergrund einer weiterhin restriktiven internationalen wie europ\u00e4ischen Rechtslage zu sein. An diesen R\u00e4dern zu drehen, ist nicht nur f\u00fcr die deutsche Mehrparteinenkoalition auf absehbare Zeit eine Nummer zu gro\u00df. Hierf\u00fcr ist die politische Spaltung im Inland und auch in der europ\u00e4ischen Gemeinschaft bei vielen anderen kontroversen Themen zu tief. Zu weit sind L\u00e4nder wie Polen und Ungarn davon entfernt, eine Innereurop\u00e4ische Legalisierung zu unterst\u00fctzen, bei der ein grenz\u00fcberschreitender Binnenmarkt geschaffen werden k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr KonsumentInnen sind das gleichzeitig schlechte und gute Nachrichten. Die Legalisierung in Form eines mehr oder weniger freien Verkaufs und verstetigten kommerziellen Modellprojekten und Fachgesch\u00e4ften (S\u00e4ule II) wird wahrscheinlich rechtlich und politisch sehr schwierig umzusetzen sein. Die Legalisierung in Form einer Entkriminalisierung f\u00fcr den Eigenkonsum mit privatem und gemeinschaftlichem Anbau (S\u00e4ule I) wird kommen – und sie wird bleiben. <\/p>\n\n\n\n

Empfehlung zur Rechtsgeschichte von Cannabis:<\/h4>
Helena Barop: Der gro\u00dfe Rausch. Warum Drogen kriminalisiert werden<\/em>, 2023<\/em>
Lorenz B\u00f6llinger: Abriss der Geschichte des Cannabisverbots, in: Cannabis und Cannabinoide in der Medizin, 2020<\/em>
H\u00fcgel\/Junge\/Winkler: Deutsches Bet\u00e4ubungsmittelrecht. Recht des Verkehrs mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, 2022<\/em><\/div><\/div>\n\n\n\n

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\n\t\t\t\tBundestag beschlie\u00dft Cannabis Gesetz<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tNeuer Fahrplan<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tTermin im Bundestag verschoben<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Foto\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t„Legaler Konsum fast unm\u00f6glich“<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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Verletzt Deutschland mit einer Legalisierung von Cannabis das V\u00f6lkerrecht? Es ist eine weitere Zeitenwende, die sich ank\u00fcndigt. Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland setzt einer fast 100-j\u00e4hrigen Verbots-und Verfolgungspolitik ein wohlverdientes Ende. Die Cannabisregulierung in Deutschland geht bis zur Niederlage des Ersten Weltkrieges zur\u00fcck. 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