{"id":1261,"date":"2023-10-18T00:01:12","date_gmt":"2023-10-17T22:01:12","guid":{"rendered":"https:\/\/green-keepers.de\/?p=1261"},"modified":"2023-11-24T17:16:59","modified_gmt":"2023-11-24T16:16:59","slug":"der-erste-schritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/green-keepers.de\/en\/2023\/10\/18\/der-erste-schritt\/","title":{"rendered":"Der erste Schritt"},"content":{"rendered":"

Mit viel Aufregung und Zwischenrufen wurde heute der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis (CanG) in den Bundestag eingebracht. Die Bundestagsvizepr\u00e4sidentin fasste die Erste Lesung des CanG treffend zusammen: „Emotionale Themen brauchen manchmal auch emotionale Debatten“. Obwohl das erste Eckpunktepapier bereits seit \u00fcber einem Jahr vorliegt und bekannte Positionen seither routinem\u00e4\u00dfig ausgetauscht wurden, spaltet das Thema weiterhin. Einzig bei der Gefahr f\u00fcr die Gehirnentwicklung bis zum Alter von 25 Jahren und der Ablehnung von K\u00fcrzungen im Pr\u00e4ventionsetat waren sich alle Abgeordneten einig. <\/p>\n\n\n\n

\u00dcberblick zur Cannabisdiskussion<\/h2><\/div>\n\n\n\n

Gesundheitsminister Karl Lauterbach verurteilte die bisherige Verbotspolitik als Holzweg, verweist auf positive Erfahrungen aus Canada, verspricht mehr Pr\u00e4vention und will den „Konsum so sicher machen, wie man ihn machen kann“. Auch Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, macht sich f\u00fcr Schutz und Pr\u00e4vention stark und fordert eine Politik, die anstelle von „Ideologie die Gesundheit in den Mittelpunkt“ stellt.<\/p>\n\n\n\n

Die Union ist entt\u00e4uscht und fordert Lauterbach auf, sich zwischen Gesundheit und Drogen zu entscheiden. Verweise auf Alkohol lehnt Volker Ulrich als unzul\u00e4ssige Ablenkung ab. Melanie Bernstein sieht die Schutzinstinkte von M\u00fcttern und V\u00e4tern unber\u00fccksichtigt. Und Simone Borchardt h\u00f6rt das gesamte Gesundheitssystem schreien und kann keine Notwendigkeit f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung zu Cannabis erkennen.<\/p>\n\n\n\n

Die SPD sieht in dem Gesetzesentwurf noch nicht „das Ende der Fahnenstange“. Man brauche eine „richtige Legalisierung\u201c, so Dirk Heidenblut. Seine Parteikollegin Carmen Wegge bezeichnet das CanG als „Revolution in der deutschen Drogenpolitik“ und entschuldigt sich f\u00fcr „begangenes Unrecht“ der Vergangenheit. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne werde jetzt ein Paradigmenwechsel eingel\u00e4utet, der mit gescheiteter Verbotspolitik Schluss macht. Dies sei ein „Durchbruch, f\u00fcr den viele Menschen jahrzehntelang gek\u00e4mpft haben“, so die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther. Die gr\u00fcne Abgeordnete Linda Heitmann begr\u00fc\u00dft „klare Regeln“ f\u00fcr den Jugendschutz und fordert eine gleich strenge Anwendung auf Alkohol und Tabak.<\/p>\n\n\n\n

Die FDP-Abgeordnete Kristine L\u00fctke entdeckt ungenutzte wirtschaftliche Potenziale von Nutzhanf, Medizinal- und Genusscannabis. Viele der bisherigen Streitpunkte wie Abstandsregeln, Verbotszonen, Mengenbegrenzung und \u00dcberregulierung m\u00fcssten aber noch angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n

Emotionale Debatte zwischen Pr\u00e4vention, Revolution und Hirnsch\u00e4den<\/h2><\/div>\n\n\n\n

J\u00f6rg Schneider von der AFD polemisiert gegen eine vermeintliche „Berlin-Prenzelberger-Schickeria, die auf E-Bikes zu Kiffer-Kommunen“ f\u00e4hrt ohne kontrolliert werden zu k\u00f6nnen. In dem geplanten Legalisierungsvorhaben will er eine Rot-Gr\u00fcne Agenda ausmachen, die mit Corona-Masken Atomkraftwerke abschaltet und die Hamas finanzieren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Ates G\u00fcrpinar von der Linken gratulierte den Regierungsfraktionen zum Gesetz und bezeichnet es als „Riesenerfolg“. Dennoch m\u00fcsse an vielen Stellen nachgebessert werden und am Ende sollte eine Entkriminalisierung von allen Drogen stehen. Sch\u00e4dlicher als die berauschenden Substanzen seien seiner Ansicht nach die gesellschaftlichen Missst\u00e4nde, die Menschen \u00fcberhaupt erst zu problematischem Konsum dr\u00e4ngen. <\/p>\n\n\n\n

Die Antr\u00e4ge von Union und AFD f\u00fcr einem Stop der Legalisierung von Cannabis, erhielten keine Mehrheit. Damit ist der Weg f\u00fcr das weitere parlamentarische Verfahren frei. Der Gesetzentwurf wird als N\u00e4chstes im Gesundheitsausschuss beraten. Hier ist wieder mit vielen Emotionen und \u00c4nderungsantr\u00e4gen zu rechnen. Denn nach der Debatte ist vor der Debatte. Die vollst\u00e4ndige Sitzung im Video: 48min, 18.10.2023, Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n\n\n\n

Ein Kraut, viele Meinungen <\/h2><\/div>\n\n\n\n

Doch nicht nur im Bundestag geht die Diskussion \u00fcber den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis weiter. Ein kurzer Blick in die Nachrichten<\/a> vom 18.10.2023:<\/p>\n\n\n\n