{"id":1733,"date":"2023-11-06T13:18:49","date_gmt":"2023-11-06T12:18:49","guid":{"rendered":"https:\/\/green-keepers.de\/?p=1733"},"modified":"2023-11-24T17:06:51","modified_gmt":"2023-11-24T16:06:51","slug":"sachverstand-im-ausschuss-ein-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/green-keepers.de\/en\/2023\/11\/06\/sachverstand-im-ausschuss-ein-ueberblick\/","title":{"rendered":"Sachverstand im Ausschuss – Ein \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Heute tagt der Gesundheitsausschuss zum CanG und h\u00f6rt die Stellungnahmen von Sachverst\u00e4ndigen<\/a> aus Wissenschaft, Wirtschaft, Justiz und Zivilgesellschaft an. Wir haben die Positionen ausgewertet und verschaffen einen \u00dcberblick.<\/p>\n\n\n\n

Mehr als 30 Einzelgutachten wurden dem Ausschuss vorgelegt. Viele der Positionen sind hinl\u00e4nglich bekannt. W\u00e4hrend unter anderem Richterbund, Deutsche Polizeigewerkschaft und die Berufsverband der Kinder- und Jugend\u00e4rzte das Vorhaben entschieden ablehnen, geht die geplante Legalisierung dem Deutschen Hanfverband, der Gr\u00fcnen Hilfe, dem Dachverband der Cannabis Social Clubs und auch dem Republikanischen Anwaltsverein nicht weit genug. <\/p>\n\n\n\n

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Mehr Zustimmung als Ablehnung
Forderung nach Pr\u00e4vention<\/em><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Vorbehalte aus gesundheitlichen, rechtlichen oder finanziellen Gr\u00fcnden werden u.a. von dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen und der Gewerkschaft der Polizei ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen viele ExpertInnen den Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik und sehen vor allem in der Entkriminalisierung und Entstigmatisierung echte Chancen f\u00fcr einen bewussteren Umgang mit Cannabis und anderen Drogen. So etwa der Bundesverband f\u00fcr akzeptierende Drogenarbeit oder auch Die deutsche Gesellschaft f\u00fcr Psychiatrie.<\/p>\n\n\n\n

Ein wiederkehrender Kritikpunkt ist die unzureichende Finanzierung von Beratungs- und Behandlungsstellen f\u00fcr Aufkl\u00e4rung, Pr\u00e4vention und Therapie. Nahezu unabh\u00e4ngig von der Position zur Legalisierung, wird hier gro\u00dfer Nachholbedarf gesehen.<\/p>\n\n\n\n

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Zusammenfassung der einzelnen ExpertInnen-Beitr\u00e4ge<\/h2>\n\n\n\n
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Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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stellt fest, dass Cannabis nicht harmlos ist und eine Gefahr f\u00fcr die psychische Gesundheit darstellt. Die Risiken f\u00fcr eine Abh\u00e4ngigkeit; insbesondere f\u00fcr k\u00f6rperliche Abh\u00e4ngigkeit werden herausgestellt. Allerdings sei es nach Sicht der Kammer notwendig, eine Neuausrichtung der Drogenpolitik vorzunehmen, da die bisherige Prohibition gescheitert sei. Au\u00dferdem gehe das CanG nicht weit genug, um Entstigmatisierung, Pr\u00e4vention und Zugang zu sowie Verf\u00fcgbarkeit von Hilfsangeboten umzusetzen: <\/p>\n\n\n\n

„Es ist fraglich, inwiefern allein durch die Ausnahmeregelung f\u00fcr den straffreien Besitz und die legale Abgabe von Cannabis ma\u00dfgeblich auch die notwendige Entstigmatisierung des Cannabiskonsums erreicht werden kann, damit suchtpr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen st\u00e4rker greifen und insbesondere Konsument*innen mit einem problematischen Cannabiskonsum oder einer Cannabisabh\u00e4ngigkeit sich fr\u00fchzeitiger Unterst\u00fctzung suchen.<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Branchenverband Cannabiswirtschaft (BvCW)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich die Gesetzesinitiative und sieht das CanG als gro\u00dfen Schritt f\u00fcr Deutschland und f\u00fcr eine Entkriminalisierung sowie Beendigung von Diskriminierung von Konsumenten. Allerdings sei es nach Meinung des Branchenverbands notwendig, die Industrie in eine vollst\u00e4ndige Legalisierung einzubeziehen, da ansonsten ein Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des Schwarzmarktes nicht m\u00f6glich sei und die Potenziale der Cannabiswirtschaft – auch in Bezug auf Nutzhanf und Medizinalcannabis – nicht ausgesch\u00f6pft werden w\u00fcrden. Auch die Rechtssicherheit f\u00fcr Clubs, Konsumierende, PatientInnen, \u00c4rztInnen, ApothekerInnen und die Cannabiswirtschaft sei unzureichend:<\/p>\n\n\n\n

„F\u00fcr Konsumierende scheint der Gesetzentwurf eher ein Verbotsgesetz mit Ausnahmen zu sein, da sie sich beim \u00f6ffentlichen Konsum niemals sicher sein k\u00f6nnen, z.B. Abstandsregeln einzuhalten. F\u00fcr PatientInnen gibt es zwar viele Verbesserungen, jedoch bleibt die Problematik der hohen Ablehnungsquote bestehen. \u00c4rztInnen, ApothekerInnen und die Cannabiswirtschaft stehen weiterhin vor einer sehr komplexen Rechtslage, da zwar von einer ge\u00e4nderten Risikobewertung gesprochen wird, jedoch gro\u00dfe Teile des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes einfach \u00fcbernommen wurden.<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Prof. Dr. Mustafa Temmuz\u00a0O\u011flakc\u0131o\u011flum, Dr. Sebastian Sobota, Dr. Justine Diebel<\/strong><\/a><\/div><\/summary>
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liefern eine Stellungnahme mit Fokus auf Strafe, Recht und Systematik. Au\u00dferdem fordern sie, „weniger Strafrecht zu wagen“. In ihrer Ausf\u00fchrung widmen sie sich zus\u00e4tzlich Scheinargumenten und „Nebelkerzen“ der „Legalisierungsgegner“. Kritik an fehlender Entlastung der Justiz nach einer Entkriminalisierung rechtfertige kein „Festhalten am Status quo“. Stattdessen m\u00fcsse konsumbezogenes Verhalten sogar auf eine Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Ein vermeintlicher Missbrauch der Anbauvereinigungen sei ebenfalls hinf\u00e4llig, da ohne Legalisierung Cannabis ausschlie\u00dflich weiter \u00fcber Schwarzmarkt bezogen w\u00fcrde und Organisierte Kriminalit\u00e4t eher keine Genehmigungsantr\u00e4ge stelle. Zuletzt sei es auch nicht hinreichend belegt, dass eine 25g Freigrenze den Jugendschutz unterlaufe und zus\u00e4tzlich zu mehr Konsum animiere. Denn auch mit Strafbarkeit durch das BTMG sei der Konsum in den letzten Jahren angestiegen und die Erfahrung aus Canada zeige, dass es keinen „Dammbruch“ mit Konsumanstieg gab.<\/p>\n\n\n\n

„Das CanG wird vielleicht nicht das Problem sch\u00e4dlichen Cannabisgebrauchs l\u00f6sen, den es aktuell gibt und immer geben wird, aber es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer evidenzbasierten Drogenpolitik, die sich auf die Regulierung der Gefahren des Konsums konzentriert, statt das Problem durch strafrechtliche Verfolgung zu vergr\u00f6\u00dfern“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Berufsverband der Kinder- und Jugend\u00e4rzt*innen (BvKJ)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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Der Berufsverband lehnt die Freigabe in Form des Gesetzentwurfes ab. Die Legalisierungspl\u00e4ne w\u00fcrden zu einer Gef\u00e4hrdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen in Deutschland f\u00fchren. Au\u00dferdem seien die vorgesehen Ma\u00dfnahmen in keiner Weise hinreichend, um Bedenken zur Gef\u00e4hrdung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu zerstreuen. Eine Cannabis Reform sollte Pr\u00e4vention („Education, Enforcement, Economy, Engineering und Evaluation“) und nicht Freigabe ins Zentrum stellen. <\/p>\n\n\n\n

„Die sch\u00e4dlichen Auswirkungen eines fr\u00fch beginnenden und regelm\u00e4\u00dfigen Cannabiskonsums bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind medizinisch hinreichend bekannt. Es bedarf daher eines wirklich wirksamen Jugendschutzes. Die beklagenswerte Zunahme des Cannabiskonsums unter deutschen Jugendlichen in den zur\u00fcckliegenden Jahren zeigt, dass die bisherigen Ma\u00dfnahmen und Pr\u00e4ventionsangebote nicht ausreichen.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Deutscher Anwaltverein (DAV)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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mag keine echte Legalisierung im bisherigen Entwurf erkennen k\u00f6nnen, begr\u00fc\u00dft aber ausdr\u00fccklich die grunds\u00e4tzliche Richtung, die das Gesetz einschl\u00e4gt. Ebenso begr\u00fc\u00dft wird eine Neujustierung des Strafrahmens in Folge der Abstufung von Cannabis im Vergleich zu anderen Drogen. Auch die rechtliche \u00d6ffnung des Zugangs zu „Therapie statt Strafe“ und beabsichtigte Tilgung von Eintragungen im Zentralregister \u00fcberzeugt den Anwaltverein.<\/p>\n\n\n\n

„Schlie\u00dflich soll das \u201escharfe Schwert\u201c des Strafrechts im liberalen Rechtsstaat nur als letztes Mittel und nur dann zur Anwendung gelangen, wenn sich der Rechtsg\u00fcterschutz nicht mehr anders gew\u00e4hrleisten l\u00e4sst. Wenn Zweifel am Nutzen einer P\u00f6nalisierung auftreten, tut der Gesetzgeber gut daran, f\u00fcr einen R\u00fcckzug des Strafrechts zu optieren, weil das sozial-ethische Unwerturteil, das bereits mit der abstrakten Strafandrohung verbunden ist, bereits einen gravierenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit darstellt und damit einem besonderen Rechtfertigungsdruck unterliegt.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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begr\u00fc\u00dft den Gesetzentwurf als Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten durch die Qualit\u00e4tskontrolle von Konsumcannabis, die Verhinderung der Weitergabe verunreinigter Substanzen und St\u00e4rkung der cannabisbezogenen Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention. Die DKFZ verweist nachdr\u00fccklich auf die nachweislich krebserregenden Gefahren des Mischkonsums mit Tabak und fordert eine Erh\u00f6hung der Tabaksteuer sowie die St\u00e4rkung des Nichtraucherschutzes.<\/p>\n\n\n\n

„Das Rauchen von Cannabis ist somit die in Deutschland am weitesten verbreitete Form des Cannabisgebrauchs \u2013 auch unter nichtrauchenden Menschen. Zugleich ist es die sch\u00e4dlichste Form, Cannabis zu konsumieren. Dennoch findet das Cannabisrauchen im aktuellen Gesetz- entwurf keinerlei Erw\u00e4hnung. Dies ist aus Sicht des DKFZ aus mehreren Gr\u00fcnden problematisch“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Neue Richtervereinigung (NRV)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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begr\u00fc\u00dft das Anliegen des Entwurfs zur regulierten Freigabe von Cannabis f\u00fcr Erwachsene. Eine weitere Kriminalisierung sei nicht mehr zu rechtfertigen, da Cannabis trotz Prohibition weit verbreitet ist. Die NRV sieht zwar belegte Gesundheitsgefahren durch den Konsum im Jugendalter, erkennt aber ein geringeres Risiko f\u00fcr Erwachsene. Zus\u00e4tzlich werden Verbesserungen bei den Regelungen zum Rechtsbegriff der nicht „geringe Menge“, Widerspr\u00fcchen zwischen „Anbau, Herstellung und Besitz“ sowie Erkennbarkeit und Rechtfertigung f\u00fcr 200m Abstand in „Bannzonen“ gefordert.<\/p>\n\n\n\n

„Diese Schlaglichter zeigen einen grundlegenden \u00dcberarbeitungsbedarf der Konzeption des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften. Es ist Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, Strafnormen gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, wie das Bundesverfassungsgericht erst k\u00fcrzlich betonte (BeckRS 2023, 16492 Rn. 93). Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss er schon angesichts des Art. 103 Abs. 2 GG ein systemisch stimmiges Gesetz ausgerichtet an einem konzisen Schutzzweck vorlegen.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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beschr\u00e4nkt die Stellungnahme auf die Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (MedCanG) und sieht im Umgang mit medizinischem Cannabis eine uneinheitliche Verwaltungspraxis und in Teilen widerspr\u00fcchliche Rechtsprechung. Entsprechend sollten Erleichterungen f\u00fcr den medizinischen Gebrauch geschaffen werden; auch um den Forschungs- und Wirtschaftsstandort zu st\u00e4rken: <\/p>\n\n\n\n

„Bei der Einfuhr und Ausfuhr von BtM muss derzeit f\u00fcr jedes einzelne Produkt eine Erweiterung der Erlaubnis nach \u00a7 3 Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BtMG) beim BfArM beantragt werden. Dies dauert ca. 2-3 Monate und ist ein Nachteil gegen\u00fcber anderen EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich des Imports. Das derzeitige Vorgehen ist zeitaufwendig, kostenintensiv und belastet das BfArM, wissenschaftliche Forschungseinrichtungen und Cannabisunternehmen immens. Um der ge\u00e4nderten Risikobewertung von Cannabis gerecht zu werden, sollte der b\u00fcrokratische Aufwand bei Einfuhr und Ausfuhr reduziert werden. Es gibt keine erkennbare Rationale f\u00fcr dieses Vorgehen, da die j\u00e4hrliche Meldung an die Vereinten Nationen lediglich die Menge an Cannabis abfragt und keine spezifischen Produkte.<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Bundesverband f\u00fcr akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (akzept)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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begr\u00fc\u00dft die Absicht des Gesetzentwurf zur Erleichterung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis und sieht darin einen wichtigen Schritt zu einer besseren Drogen- und Gesundheitspolitik. Bef\u00fcrwortet werden u.a. Information, Beratungs- und Pr\u00e4ventionsangebote, Reduktion von Risiken f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten, umweltschonender und nachhaltiger Eigenanbau, Benennung und Qualifizierung von Pr\u00e4ventionsbeauftragten in Anbauvereinigungen. Abgelehnt werden das Konsumverbot in Social Clubs, die Einw\u00e4nde der Oppositionsfraktionen sowie deren \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfe eine Legalisierung nicht bei Cannabis enden:<\/p>\n\n\n\n

„Die Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes und Erwerbs durch dieses neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt, dem aber weitere folgen m\u00fcssen, weil noch immer hunderttausende Menschen in Deutschland, die andere noch illegale Substanzen wie Heroin, Kokain, Crack oder andere psychoaktive Substanzen konsumieren und deshalb mit langj\u00e4hrigen Haftstrafen rechnen m\u00fcssen, durch die weder der Konsum noch die Abh\u00e4ngigkeit von diesen Substanzen reduziert werden k\u00f6nnen und die eine oft notwendige medizinische, psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung erschweren oder verunm\u00f6glichen. Hier sollen die guten Erfahrungen aus Portugal genutzt werden, um diese Kriminalisierung zu stoppen!<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Dr. Bernd Werse<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich den Kernpunkt des Gesetzes. Dieses sei das Ende jahrzehntelanger sinnloser Verfolgung sowie Vermeidung unn\u00f6tiger kostenintensiver Strafverfahren. Damit w\u00fcrde auch Unrecht durch Verfolgungsdruck beseitigt sowie Vertrauen in den Staat gest\u00e4rkt. Demgegen\u00fcber stehen jedoch auch Kritikpunkte: die „Besitzmengen“ seien zu gering, die „Straftatbest\u00e4nde“ seien unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, „Bu\u00dfgelder“ b\u00f6ten Raum f\u00fcr Willk\u00fcr, der Verkauf von „Cannabissamen“ solle erlaubt werden, „Anbauvereinigungen“w\u00fcrden zu stark reglementiert, „<\/strong>Jugendschutz“ komme zu kurz, „Abstandsregeln“ seien in St\u00e4dten unrealistisch und „S\u00e4ule I2“ solle unbedingt nachfolgen. Die fundamentale Kritik an der Legalisierung von der Union lehnt Werse ab:<\/p>\n\n\n\n

„Der Gegenantrag der Unionsfraktion ist aus wissenschaftlicher Sicht abzulehnen, weil er zum einen auf dieselben Mittel von Prohibition und Strafrecht setzt, die seit Jahrzehnten nicht ansatzweise ihre Ziele erreicht haben. Zum anderen geht er von falschen oder zumindest stark verzerrten Pr\u00e4missen aus. Die abschlie\u00dfenden Empfehlungen der CDU\/CSU-Fraktion erscheinen wie ein D\u00e9j\u00e0 Vu von Jahrzehnten gescheiterter Drogenpolitik: all die Mittel, die schon seit langem nicht funktionieren, werden hier nochmals als vermeintliche L\u00f6sungen angeboten.<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Bundes\u00e4rztekammer<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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lehnt den Gesetzentwurf entschieden und vollumf\u00e4nglich ab. Insbesondere die Punkte zu Konsum, Freigrenzen, Eigenanbau, Gemeinschaftlicher Anbau und Weitergabe werden abgelehnt, da sie in jeder Form sch\u00e4dlich f\u00fcr Gesundheit und den Schutz von Kindern und Jugendlichen seien. Vor dem Hintergrund bereits \u00fcberlasteter medizinischer Versorgungssysteme werde die psychische Gesundheit und die Zukunft der „jungen Generation in Deutschland“ gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

„Die formulierten Ziele des Gesetzentwurfs werden durch die vorgesehenen Regelungen nicht erreicht. Vielmehr werden Cannabiskonsumpr\u00e4valenzen und cannabisbedingte gesundheitliche und gesellschaftliche Probleme weiter zunehmen. Es ist keine realistische Erwartung, dass die besonders vulnerable Gruppe der Kinder und Jugendlichen vor einem Zugang zu Cannabis, das durch privaten und nichtgewerblichen, gemeinschaftlichen Eigenanbau verbreitet wird, und den internationalen Erfahrungen nach weiterhin zu erwartenden Schwarzmarkt, wirksam gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnte. Die Regelungen des Gesetzentwurfs zum Gesundheitsschutz und Kinder- und Jugendschutz sowie zu pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen werden lediglich zu einem erheblichen Kontrollaufwand bei den ohnehin \u00fcberlasteten Beh\u00f6rden f\u00fchren.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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bedauert, dass bisherige Vorschl\u00e4ge und Stellungnahmen nicht Eingang in die Gesetzentw\u00fcrfe gefunden haben, sieht aber das CanG in einer guten Richtung und erhofft sich Erleichterungen f\u00fcr die Versorgung mit Medizinalcannabis. Besonders die rechtliche Trennung zwischen Cannabis zu medizinischen Zwecken und Genusscannabis sei besonders wichtig. Unterst\u00fctzt wird der Abgabevorbehalt durch Apotheken. Gefordert wir ein nationales F\u00f6rderprogramms<\/em> f\u00fcr Bildung und Forschung, ein Kompetenzzentrum f\u00fcr Cannabis<\/em> und Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen. Au\u00dferdem sollten PatientInnen nicht von Konsumverboten erfasst werden:<\/p>\n\n\n\n

„Durch die Legalisierung von Cannabis darf es nicht zu einer Verschlechterung in der Versorgung von chronisch schwer kranken Patientinnen und Patienten kommen. Dazu geh\u00f6rt auch die M\u00f6glichkeit der Einnahme der Medikation Cannabis im \u00f6ffentlichen Raum.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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sieht viele Kritikpunkte und Bedenken nicht vom bisherigen Entwurf ausger\u00e4umt. Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft die ACM die Trennung zwischen Freizeit- und Medizinalkonsum, kritisiert aber die anhaltende Stigmatisierung von Patient:innen und eine ablehnende Haltung der Krankenkassen. Dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Patient:innen auch zuk\u00fcnftig nicht durch das Gesundheitssystem versorgt werden und auf den Freizeitmarkt ausweichen w\u00fcrden. Immerhin sei ihnen dabei ein legalen Zugang m\u00f6glich und die strafrechtliche Verfolgung aufgehoben. An vielen anderen Stellen sieht die Arbeitsgemeinschaft jedoch grunds\u00e4tzlichen Verbesserungsbedarf:<\/p>\n\n\n\n

„W\u00e4hrend der Diskussion im Deutschen Bundestag wurde deutlich, dass sich auch Fachpolitiker:innen der Regierungsfraktionen Nachbesserungen w\u00fcnschen, die von der ACM grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft werden und die Praxistauglichkeit des Gesetzes und damit auch das Erreichen ihrer Ziele verbessern k\u00f6nnten. Dies betrifft beispielsweise die geplanten Abstandsregelungen von Anbauvereinigungen zu Schulen und Kinderg\u00e4rten, H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr den Besitz von Cannabis oder Einschr\u00e4nkungen des Konsums in der \u00d6ffentlichkeit, die auch Patient:innen betreffen.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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h\u00e4lt grunds\u00e4tzlich an einer Trennung zwischen Medizin und Freizeitkonsum und fordert eine unbedingte Hoheit auf \u00e4rztliche Behandlung und Versorgung im Krankheitsfall. Die BPI begr\u00fc\u00dft au\u00dferdem das Werbeverbot f\u00fcr Anbauvereinigungen und Konsumverbote zum Kinder- und Jugendschutz, w\u00fcnscht sich aber Ausnahmen f\u00fcr Medizinalprodukte. Unterst\u00fctzt wird au\u00dferdem eine St\u00e4rkung von Forschung und Wissenschaft. Bei den Regelungen zum Stra\u00dfenverkehr sei mehr Rechtssicherheit n\u00f6tig und der Kinder- und Jugendschutz unzureichend:<\/p>\n\n\n\n

„Aus unserer Sicht ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Patienten, die ihre Therapie aufgrund eines ablehnenden Bescheids der Krankenkassen bisher selbst in der Apotheke bezahlen mussten, nach einer Legalisierung zu Cannabis des Konsummarktes greifen k\u00f6nnten, was ganz erhebliche gesundheitliche Folgen und Auswirkungen haben kann. Sie k\u00f6nnten somit einer sinnvoll angepassten Therapie entzogen werden bzw. kann dieses \u201eniederschwellige Angebot\u201c auf dem Konsummarkt eine bestehende \u00e4rztliche Therapie konterkarieren. Auch im Rahmen der Pr\u00e4vention m\u00fcssen die Bed\u00fcrfnisse und Entwicklungen bei diesen Patienten unbedingt mitgedacht werden.<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Gr\u00fcne Hilfe<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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verweist auf die eigene jahrzehntelange Engagement und die Unterst\u00fctzungsarbeit f\u00fcr Opfer einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Strafverfolgung und begr\u00fc\u00dft die „Entkriminalisierungs-Bestrebungen“ der Regierungskoalition, obwohl diese noch zu kurz greifen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

„Der Einfluss der Drogenpolitik auf das Rauschverhalten der Bev\u00f6lkerung ist gering, wenn \u00fcberhaupt messbar. Die Kriminalisierung von Cannabis verursacht messbar Schaden auf Seiten der Betroffenen, ohne einen Nutzen zu haben oder gar eine \u201eVerbesserung der Verh\u00e4ltnisse\u201c zu erreichen. Allein aus diesem Grund halten wir es f\u00fcr mehr als \u00fcberf\u00e4llig, das Verbot schnell und ohne Umst\u00e4nde aufzuheben.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Deutscher Richterbund<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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geht mit dem Gesetzesentwurf scharf ins Gericht und \u00e4u\u00dfert erhebliche Bedenken zur geplanten Legalisierung. Besonders die Annahme einer Entlastung der Justiz wird als „unzutreffend“ zur\u00fcckgewiesen, da auch weiterhin zahlreiche Straftatbest\u00e4nde, etwa zu Handel und Einfuhr, vorhanden w\u00e4ren, die aufw\u00e4ndige Ermittlungen und Strafverfahren bei „gleichzeitig erheblicher Einschr\u00e4nkung“ der Ermittlungsm\u00f6glichkeiten von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden n\u00f6tig machen. Ebenso werde es „Missbrauch von Anbauvereinigungen“ und eine ganz erhebliche St\u00e4rkung des Schwarzmarktes geben. Auch eine Verbesserung des Gesundheits- und Jugendschutzes sei mehr als fraglich:<\/p>\n\n\n\n

„Festzustellen ist jedoch bereits jetzt, dass der Kinder- und Jugendschutz durch das Cannabisgesetz nicht verbessert, sondern geschw\u00e4cht werden wird, weil der k\u00fcnftig herabgesetzte Strafrahmen f\u00fcr eine (gewerbsm\u00e4\u00dfige) Abgabe von Cannabis an Minderj\u00e4hrige oder Kinder f\u00fcr Dealer weniger abschreckend wirken wird. Zugleich ist zu erwarten, dass fehlende staatliche Sanktionen zu einem stark erh\u00f6hten Konsum von Cannabis durch Jugendliche f\u00fchren werden.<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Bund Deutscher Cannabis-Patienten (BDCan)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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verteidigt eine klare Trennung zwischen Genuss und Medizinalkonsum, um „wirklich behandlungsbed\u00fcrftige Patienten vor Misskredit durch Pseudoverschreibungen zum Medikamentenmissbrauch zu sch\u00fctzen. Der BDCan sieht hierin den Grund f\u00fcr die restriktive Behandlung von Medizinalcannabis und hofft auf Erleichterungen bei Verschreibung und Kostenerstattung sowie weitere Abgrenzung durch Werbeverbote und Kennzeichnungspflicht bei Genusskonsum, damit m\u00f6glichst keine PatientInnen in den Freizeitbereich abwandern oder ausweichen m\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n

„Dieses Ziel wird umso dringlicher durch das Vorhaben der Regierung, Freizeitcannabis zu legalisieren, da bei den heutigen hohen H\u00fcrden f\u00fcr die Versorgung mit Medizinalcannabis ein hoher Ablauf von Patientinnen und Patienten in die medizinisch unbegleitete Selbstmedikation mit Freizeitcannabis zu erwarten ist, wie dies nach den Liberalisierungen in Kanada, den Niederlanden und anderen L\u00e4ndern auch zu beobachten war<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Dr. Jakob Manthey<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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attestiert der Gesetzgebung eine realistische Erkenntnis zu gesellschaftlicher Wirklichkeit. Die Konsumzahlen steigen seit vielen Jahren auch und trotz Verboten an. Er kritisiert die verk\u00fcrzte Darstellung wissenschaftlicher Forschung durch die Union und \u00e4u\u00dfert den Vorschlag einer beschr\u00e4nken Kommerzialisierung mit „staatlichem Monopol in Kombination mit Anbauvereinen“. Auch den Ausbau von Suchthilfe, medizinischer Versorgung, wissenschaftlicher Forschung und Monitoring h\u00e4lt Manthey f\u00fcr unverzichtbar<\/p>\n\n\n\n

„Vor dem Hintergrund steigender Konsum- und Behandlungszahlen mag eine Liberalisierung der Cannabisgesetzgebung kontraindiziert erscheinen. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion zitiert aus Sorge vor einem Anstieg des Konsums und der damit verbundenen Probleme eine Studie, nach der eine Legalisierung f\u00fcr Erwachsene zu einer Ausweitung des Konsums f\u00fchren w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich zeichnet diese von mir geleitete Studie ein deutlich differenzierteres Bild. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist ein Anstieg des Konsums infolge einer Legalisierung nicht auf eine Reduzierung der Strafbarkeit, sondern auf eine Kommerzialisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Deutsche Gesellschaft\u00a0f\u00fcr Suchtmedizin DGS)<\/strong><\/a><\/div><\/summary>
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sieht positive Ans\u00e4tze zur Entkriminalisierung und den Versuch, den illegalen Markt zu reduzieren sowie Cannabisprodukte ohne Verunreinigungen oder Beimengungen in kontrolliertem Rahmen und unter Regeln zu gestatten .Es wird hervorgehoben, dass Cannabis nicht auf einem gewinnorientierten \u201efreien Markt\u201c angeboten werde, womit negative Folgen wie die Kontrolle des THC-Gehalts, die Preisgestaltung und damit auch das Ausma\u00df eines illegalen Marktes einged\u00e4mmt w\u00fcrden. Kritisiert wird eine unzureichende Pr\u00e4vention durch zentrale Angebote der BZgA. Au\u00dferdem w\u00e4re mit einer Zunahme von Hospitalisierungen und einer \u00dcberlastung und zunehmenden Unterfinanzierung des Suchthilfesystems zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n

„Eine zus\u00e4tzliche Versorgung von Personen mit cannabisbezogenen St\u00f6rungen sollte dazu f\u00fchren, das ambulante und station\u00e4re Hilfesystem (etwa durch eine garantierte Finanzierung von Suchtberatungsstellen)oder eine finanzielle und administrative (B\u00fcrokratie) Besserstellung der suchmedizinisch-psychiatrischen ambulanten oder station\u00e4ren Versorgung gef\u00f6rdert oder stabilisiert wird. Leider sind f\u00fcr Therapie und auch Forschung in diesen Bereichen keine Mittel oder Festlegungen im Gesetz zu finden.<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ)<\/strong><\/a><\/div><\/summary>
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begr\u00fc\u00dft die Zielsetzung eines Kinder- und Jugendschutzes und sieht einen Paradigmenwechsel mit zielorientierter Pr\u00e4vention f\u00fcr erzieherische Unterst\u00fctzung Bef\u00e4higung zur Konsumkompetenz. Begr\u00fc\u00dft werden au\u00dferdem Pr\u00e4ventionsbeauftragte in Vereinen, das Werbe- und Sponsoringverbot, Ausweitung des Nichtraucherschutzes, Ausbau des Drug-Checking, Konsumverbot in Gegenwart von Minderj\u00e4hrigen und das Verbot von Edibles. Kritisiert werden fehlende Praktikabilit\u00e4t von Schutz- und Bannzonen, Unklarheiten bei der Fr\u00fchintervention und fehlende Kontrolle bei privatem Anbau. Au\u00dferdem wird die Entstehung eines „Grauen Markts“ bef\u00fcrchtet. Aber insgesamt w\u00fcrde das CanG den Kinder- und Jugendschutz nicht verschlechtern. <\/p>\n\n\n\n

„Der mit der \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlage \u2013 bisher verboten f\u00fcr alle, dann erlaubt f\u00fcr Erwachsene \u2013 verbundene Paradigmenwechsel muss in der Pr\u00e4vention durch die (Weiter-)Entwicklung der Angebote zur Cannabispr\u00e4vention aufgegriffen und finanziert werden. Wir fordern, dass Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Rahmen der Cannabispr\u00e4vention gesetzlich verankert werden. Dabei sollen nicht nur Angebote f\u00fcr junge Menschen entwickelt und ausgebaut werden, sondern auch f\u00fcr deren Eltern und andere Erziehungsberechtigte, um deren Erziehungskompetenzen angesichts der neuen rechtlichen Situation zu st\u00e4rken“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Bundesverband des pharmazeutischen Gro\u00dfhandels<\/strong> (PHAGRO<\/strong>)<\/a><\/div><\/summary>
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bezieht sich in der Stellungnahme ausschlie\u00dflich auf die geplanten \u00c4nderungen am MedCanG und bittet um ausdr\u00fcckliche und rechtssichere L\u00f6sungen bestehender Erlaubnisregelungen f\u00fcr Unternehmen. Au\u00dferdem erscheine unklar, wie die Lagerbest\u00e4nde gehandhabt werden sollen, sie noch unter Rechtsvorbehalt des BTMG angelegt wurden. Verbesserungen erhofft man sich in Bezug auf Ausnahmen von Erlaubnispflichten und Erleichterungen bei Ein- und Ausfuhr:<\/p>\n\n\n\n

„Der PHAGRO bittet daher klarzustellen, dass in den oben genannten F\u00e4llen das Erfordernis einer Erlaubnis nach \u00a7 3 BtMG f\u00fcr den Au\u00dfenhandel mit Cannabis entf\u00e4llt, anderenfalls Gro\u00dfh\u00e4ndler f\u00fcr den Au\u00dfenhandel mit Cannabis zu medizinischen Zwecken eine Erlaubnis gem. \u00a7 52a AMG, gem. \u00a7 4 MedCanG, gem. \u00a7 12 MedCanG sowie gem. \u00a7 3 BtMG ben\u00f6tigen. Wir bitten weiterhin dringend darum, die Erforderlichkeit, Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Erlaubnissystematik in Bezug auf vollversorgende Arzneimittelgro\u00dfhandlungen und deren mit Erlaubniserhalt verbundenen Sicherstellungsauftrag gem. \u00a7 52b Abs. 2 S. 2 AMG, der auch Cannabis zu medizinischen Zwecken umfasst, zu pr\u00fcfen.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

GKV-Spitzenverband<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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enth\u00e4lt sich bei der Frage der politischen Beurteilung des legalen Zugangs zu Cannabis zum nichtmedizinischen Gebrauch. Dennoch wird hinterfragt, ob weitgehende Lockerungen der Restriktionen geeignet seien, den Konsum von Cannabis einzud\u00e4mmen, oder ob diese Lockerungen nicht sogar eine Ausweitung des Cannabiskonsums bedingen k\u00f6nnten. Pr\u00e4vention und Schutz von Kindern und Jugendlichen solle mehr Aufmerksamkeit zukommen und die Folgekosten bei negativen Konsequenzen w\u00fcrden nicht nur Betroffene, sondern auch Beitragszahlende zus\u00e4tzlich belasten:<\/p>\n\n\n\n

„Langfristiger Cannabiskonsum birgt ein Abh\u00e4ngigkeitsrisiko und ist in der wissenschaftlichen Forschung eng mit Angstst\u00f6rungen, Depressionen, Schizophrenien, Seh- und Sprachst\u00f6rungen, Tachykardien und anderen Erkrankungen assoziiert. Weiterhin werden als Folge eines langfristigen Cannabiskonsums Ver\u00e4nderungen der Hirnfunktion diskutiert, die zu einer Beeintr\u00e4chtigung kognitiver F\u00e4higkeiten f\u00fchren k\u00f6nnen. Hinzu tritt der in Deutschland h\u00e4ufige Mischkonsum von Tabak, mit den bekannten langfristigen Folgen f\u00fcr die Gesundheit.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Dr. Constantin von der Groeben (Demecan)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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begr\u00fc\u00dft die Gesetzesinitiative des CanG und fordert deutliche Verbesserungen f\u00fcr Medizinalproduktion sowie kommerzielle Umsetzung durch Ma\u00dfnahmen von S\u00e4ule 2. Hierf\u00fcr w\u00e4re es n\u00f6tig, faire Bedingungen f\u00fcr Produzenten zu schaffen, die Anbaumenge in Deutschland zu erh\u00f6hen und ein vereinfachtes Erlaubnissystem einzuf\u00fchren. Au\u00dferdem solle ein klarer Zeitplan f\u00fcr kommerzielle Lieferketten und Modellprojekte vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

„Die Produktion von Medizinal-Cannabis in Deutschland tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zur qualitativ hochwertigen Versorgung der Patient*innen bei. Aufgrund der strukturellen Benachteiligung gegen\u00fcber Importen ist der Produktionsstandort Deutschland jedoch bedroht. Das CanG bietet nun die Chance, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Medizinal-Cannabis-Produktion \u201eMade in Germany\u201c zu verbessern. Unternehmen wie DEMECAN stehen bereit, um den wachsenden medizinischen Bedarf von Cannabis zu erf\u00fcllen.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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\u00e4u\u00dfert erhebliche Zweifel an den Erwartungen f\u00fcr das geplante Gesetz und verweist auf, dass der Konsum von Cannabis bei Kindern und Jugendlichen „stets mit erheblichen und irreversiblen Sch\u00e4den“ verbunden sei. Au\u00dferdem wird das „Durchziehen“ des Gesetzes durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert. Die DPolG vermag auch „satirische Komponenten“ in Bezug auf den Erf\u00fcllungsaufwand erkennen und verweist auf fehlenden Personalressourcen f\u00fcr eine Umsetzung sowie mehre Unsch\u00e4rfen bei Kontrollregelungen f\u00fcr Anbau, Abgabe und Konsum. Auch der Verlust von Pr\u00e4vention durch Wegfall von Strafen wird kritisiert.<\/p>\n\n\n\n

„Der Bundesrat kritisiert die niedrigen Strafrahmen, die sich nicht im Einklang mit der zentralen Zielsetzung des Gesetzentwurfs, den Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz zu st\u00e4rken sowie den illegalen Schwarzmarkt zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, befinden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlie\u00dft sich der Kritik vollumf\u00e4nglich an. Es ist nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise der Besitz von Cannabis f\u00fcr Jugendliche auch dann straffrei sein soll, wenn es auf dem Schwarzmarkt bezogen wurde. Letzteres wird regelm\u00e4\u00dfig der Fall sein, da Jugendliche von Erwerb in den Anbaueinrichtungen ausgeschlossen sind.<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Deutsche Hauptstelle f\u00fcr Suchtfragen (DHS)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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sieht den Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik als gro\u00dfe gesellschaftliche Aufgabe, die jedoch nicht zu einer Gef\u00e4hrdung der Versorgungssicherheit durch Unterfinanzierung des Hilfesystems f\u00fchren d\u00fcrfe. Grunds\u00e4tzlich positiv wird die Entkriminalisierung von Konsumierenden und der notwendige Abbau von Teilhabeeinschr\u00e4nkungen gewertet. Auch die Ans\u00e4tze der Suchtpr\u00e4vention, Fr\u00fchintervention und Kooperation mit der Suchthilfe seien positiv zu bewerten. Kritisiert werden Unzul\u00e4nglichkeiten beim Nichtraucherschutz, illegale Parallelstrukturen und drohende \u00dcberlastung durch Informations- und Beratungsbedarf:<\/p>\n\n\n\n

„Das Gesetz darf die Versorgung von Menschen mit Konsum- und Suchtproblemen nicht au\u00dfer Acht lassen und muss die bestehenden Strukturen der Angebote und Leistungen der Suchthilfe unbedingt ber\u00fccksichtigen. Das bedeutet, dass f\u00fcr die \u00f6rtlichen Angebote der Suchtberatung, Fr\u00fchintervention und Pr\u00e4vention eine ausk\u00f6mmliche und nachhaltig gesicherte Finanzierung sichergestellt werden muss, um dem bestehenden und wahrscheinlich ansteigendem Bedarf dieser Leistungen gerecht werden zu k\u00f6nnen.<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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kritisiert den Gesetzentwurf und bringt mehrere Einw\u00e4nde zur Sprache. Die Altersgrenze sei mit 18 Jahren zu niedrig angesetzt, da Cannabiskonsum nicht Abschluss der Gehirnreifung stattfinden solle. Die Abgabemenge f\u00fcr junge Erwachsene (18-21 Jahre) wird als zu hoch bewertet. Die Legalisierung m\u00fcsse mit einem Ausbau und der Finanzierung von spezifischen Beratungs- und Hilfsangeboten einhergehen. Au\u00dferdem seien die Mittel f\u00fcr eine wissenschaftliche Evaluierung zu niedrig angesetzt.<\/p>\n\n\n\n

„Cannabiskonsum birgt insbesondere f\u00fcr junge Menschen erhebliche Gesundheitsrisiken. Eine Entkriminalisierung muss daher umfassende Ma\u00dfnahmen im Bereich Pr\u00e4vention und Behandlung, Jugendschutz sowie Begleitforschung beinhalten. Insgesamt kommt die DGPPN zu der Einsch\u00e4tzung, dass die diesbez\u00fcglich im Gesetzentwurf formulierten Ma\u00dfnahmen bei Weitem nicht ausreichend sind. Solange diese Aspekte nicht angemessen adressiert werden, wird zu bef\u00fcrchten sein, dass das Gesetz zu einer Verschlechterung der Gesundheit Jugendlicher f\u00fchren kann<\/em>.“<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen (BPC)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich die Intention, Cannabis zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken im Zuge der durch das Cannabisgesetz (CanG) geplanten Neuerungen in ein eigenst\u00e4ndiges Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) zu \u00fcberf\u00fchren. Es wird vor einer kompletten Blockade durch die Opposition gewarnt, da dies auch negative Auswirkungen auf die Regelungen zum Medizinalcannabis h\u00e4tte. Insgesamt sieht der BPC „immense H\u00fcrden“ bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten und fordert die Entstigmatisierung von Medizinalpatient:innen durch Ausnahmen bei Mindestabst\u00e4nden, Konsumverboten sowie Rechtssicherheit und klare Regeln bei der Arzeneimitteleinstufung von Cannabis. Zus\u00e4tzlich sollen Lizenzverfahren erleichtert und Forschung gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n

„Daher bitten wir den Gesetzgeber, sich \u00fcber die Tragweite dieser Debatte f\u00fcr schwerkranke Patient:innen bewusst zu werden und die Vorreiterrolle Deutschlands nicht zu gef\u00e4hrden. Wir sehen, aufgrund der gesammelten Erfahrungen zu der bisherigen Gesetzgebung das dringende Erfordernis, die Belange der Cannabispatient:innen und eine gesicherte Versorgung zu priorisieren und zu ber\u00fccksichtigen.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Gemeinsame Stellungnahme dgkjp, bagkjpp,dgkj, bkjpp<\/strong><\/a><\/div><\/summary>
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lehnt das geplante Gesetz unter Verweis auf unzureichenden Kinder- und Jugendschutz ab. Bereits die gesellschaftliche Debatte h\u00e4tte ung\u00fcnstige Effekte auf das Konsumverhalten junger Menschen. Suchtpr\u00e4vention k\u00f6nne nicht mit einer Markterweiterung von suchterzeugender Substanzen funktionieren und Jugendschutz w\u00e4re in Verbindung mit Legalisierung eine Illusion. Auch die andauernde Hirnentwicklung bei jungen Erwachsenen spreche aus neuro-biologischer Sicht gegen eine Freigabe.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend kann festhalten werden, dass mit der Legalisierung und der Markterweiterung f\u00fcr Cannabisprodukte zum sogenannten \u201eFreizeitkonsum\u201c aus Sicht der DGKJP f\u00fcr die Suchtpr\u00e4vention ein falsches Signal gesetzt wird. Die \u00c4nderungen in der Drogenpolitik tragen ma\u00dfgeblich zur Verharmlosung der gesundheitlichen Gefahren, negativen Folgen und Langzeiteffekte des Cannabiskonsums auf die altersgerechte physische und psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bei. <\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Gewerkschaft der Polizei (GDP)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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hofft auf mehr Praxisn\u00e4he bei der weiteren Gesetzgebung und kritisiert falsche Hoffnungen bei der Arbeitsentlastung der Strafverfolgung sowie rechtsbegriffliche Grauzonen und Ungenauigkeiten. Au\u00dferdem w\u00fcrden fehlende Rechtssicherheiten durch einen zu kurzen \u00dcbergang zwischen BTMG und CanG bef\u00fcrchtet sowie m\u00f6gliche F\u00f6rdereffekte f\u00fcr den Schwarzmarkt vermutet. Auch die offenen Regelungen zum Stra\u00dfenverkehr und die unzureichende Finanzierung von Pr\u00e4ventionsangeboten k\u00f6nnen die GDP nicht \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

„Fehlen Ressourcen und Zeit, wird es in der Umsetzung des neuen Rechts zu erheblichen Unsicherheiten auf allen Seiten kommen. Schlimmstenfalls steht eine echte Chaosphase zu bef\u00fcrchten, die auf eine schnelle Inkraftsetzung die auf eine zu schnelle Inkraftsetzung der vorgesehenen Cannabis-Gesetzregelungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein wird. Eine solche Chaosphase l\u00e4uft Gefahr, die Akzeptanz der neuen Rechtslage zu sch\u00e4digen.“ <\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverb\u00e4nde (ABDA)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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lehnt die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken aus fachlichen Gr\u00fcnden ab und folgt der Einsch\u00e4tzung der Arzneimittelkommission. Die bisherigen Erfahrungen aus den Legalisierungsl\u00e4ndern w\u00fcrden darauf hin deuten, dass die Verbreitung von Konsumst\u00f6rungen durch Cannabis zunehmen werde.<\/p>\n\n\n\n

„Cannabis verringert die Aufmerksamkeit, schr\u00e4nkt die Psychomotorik ein und induziert Apathie; das Risiko f\u00fcr Arbeits- und Verkehrsunf\u00e4lle steigt. Zudem kann bei genetischer Vorbelastung schon ein einmaliger Konsum eine Psychose ausl\u00f6sen; das Risiko f\u00fcr psychische St\u00f6rungen ist ebenfalls erh\u00f6ht. Als besondere Risikofaktoren gelten neben dem fr\u00fchen Beginn des Cannabiskonsums im Jugendalter, intensive Gebrauchsmuster sowie Co-Konsum von Tabak. Demnach sind als Folge einer Freigabe vermehrt Notfall- und Suchtbehandlungen, Verkehrsunf\u00e4lle und Arbeitsunf\u00e4higkeit zu bef\u00fcrchten.<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Dachverband Deutscher Cannabis Social Clubs CSCD<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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fordert eine sp\u00fcrbare Nachbesserung, um Ziele wie Eind\u00e4mmung des Schwarzmarktes bei gleichzeitiger St\u00e4rkung des Jugendschutzes zu erreichen. Der CSCD verweist auf seinen alternativen Gesetzentwurf zum CanG und fokussiert die Ausf\u00fchrung auf drei Aspekte an denen das Gesetz schon vor seiner Verk\u00fcndung zu scheitern drohe:<\/p>\n\n\n\n

„Die beh\u00f6rdliche Sammlung der Personendaten von CSC-Mitgliedern ist ein Datenschutz-Alptraum. Der Regierungs- entwurf schafft eine nie dagewesene gesetzliche Stigmatisierung der NutzerInnen eines Genussmittels. Die Besitzobergrenze im selbst bewohnten befriedeten Gebiet (z.B. der eigenen Wohnung, Haus und Garten) muss der Lebensrealit\u00e4t der Cannabis-Selbstversorgung angepasst werden. CannabisSocialClubs sind keine reinen Abgabestellen. Als Vereine sind sie Orte des sozialen Miteinanders. Gerade das gemeinschaftliche (Er)Leben von Cannabiskultur macht CSC gesundheitspolitisch wertvoll, u.a. weil erfahrene KonsumentInnen ihre Expertise weitergeben und damit zur Harm Reduction beitragen k\u00f6nnen.<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Deutscher Hanfverband (DHV)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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begr\u00fc\u00dft den Entwurf grunds\u00e4tzlich und formuliert 6 Top-Punkte mit wichtigstem \u00c4nderungsbedarf: Eigenanbau und Pflanzenzahl, Abstandsregel f\u00fcr den Konsum & Konsum in Anbauclubs, Abstandsregeln f\u00fcr die Anbauclubs, V\u00f6llig \u00fcbertriebene Strafandrohung f\u00fcr kleinere Vergehen,\/Weitergeben an Erwachsene, Gleichbehandlung von THC und Alkohol im Stra\u00dfenverkehr. Zus\u00e4tzlich werden umfassende Nachbesserungen bei den Regelungen f\u00fcr CSC\/Anbauvereine gefordert. Viele der Regelungen seien nicht notwendig und w\u00fcrden den Betrieb und die Akzeptanz der Vereine grundlegende in Frage stellen. Zus\u00e4tzlich gebe noch zu viele offene Punkte im Entwurf, um dem Anspruch einer angemessenen Legalisierung gerecht zu werden:<\/p>\n\n\n\n

„Die urspr\u00fcnglich geplante vollst\u00e4ndige Regulierung des Marktes mit Cannabis- Fachgesch\u00e4ften in ganz Deutschland kann das CanG nicht ersetzen. Eigenanbau und die Anbauvereine werden selbst bei optimalen gesetzlichen Regulierungen nur einen Teil des Bedarfs decken k\u00f6nnen. Nur mit Fachgesch\u00e4ften kann der Schwarzmarkt wirklich nachhaltig erheblich verringert werden. Insofern hoffen wir, dass wenigstens die Modellprojekte f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Regulierung vom Anbau bis zum Fachgesch\u00e4ft in einigen Regionen noch in dieser Legislaturperiode anlaufen k\u00f6nnen.“<\/em><\/p>\n<\/div><\/details>\n\n\n\n

Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV)<\/a><\/strong><\/div><\/summary>
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bezeichnet die Entkriminalisierung als \u00fcberf\u00e4llig und das CanG als wichtigen, wenn auch nur ersten Schritt in die richtige Richtung. In der Folge m\u00fcsse auch der zweite Schritt gewerblicher Modellprojekte erfolgen. Als absurd wird die Konstruktion des CanG im Vergleich mit Alkohol erachtet und der Verweis auf einen\u201eeurop\u00e4ischen Kulturkreis\u201c des Alkoholkonsums hinterlasse Fassungslosigkeit. Der Antrag der CDU\/CSU irritiere mit fragw\u00fcrdigen Annahmen zu Konsumerh\u00f6hung und Legalisierung. Der RAV begr\u00fc\u00dft eine Entlastung der Justiz sowie den Wegfall von Kontrolldruck und Verfolgung der KonsumentInnen. Kritisiert werden rechtlich-systematische Probleme bei Besitz, Erwerb und Konsum. Eine erneute Prohibition durch die „Hintert\u00fcr“ sei rechtlich jedoch nicht m\u00f6glich:<\/p>\n\n\n\n

„Bei Vorliegen der Voraussetzungen haben Antragstellende allerdings einen Rechtsanspruch <\/strong>auf Erteilung der Erlaubnis (\u00a7\u00a7 11, 12; vgl. auch BT\u2010Drs. 20\/8704 S. 183 und 20\/8763 S. 8). Auch die \u00a7\u00a7 12 Abs. 3 und 13 Abs. 4 bieten den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden keinen Spielraum, \u201egegen das Gesetz vorzugehen\u201c. Es wird zuk\u00fcnftig strikt zu kontrollieren sein, dass Bundesrecht Landesrecht bricht (Art. 31 GG) und die Bundestreue eingehalten wird.<\/em>„<\/p>\n<\/div><\/details>\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\t\t\t\tVerschiebung CanG – Keine Entscheidung in 2023<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tRead More<\/a>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/article>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Foto\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\tTermin f\u00fcr CanG Abstimmung steht<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Foto\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\tAus Freitag wird Mittwoch<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tCarmen Wegge kann nicht g\u00e4rtnern<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tRead More<\/a>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/article>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute tagt der Gesundheitsausschuss zum CanG und h\u00f6rt die Stellungnahmen von Sachverst\u00e4ndigen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Justiz und Zivilgesellschaft an. Wir haben die Positionen ausgewertet und verschaffen einen \u00dcberblick. Mehr als 30 Einzelgutachten wurden dem Ausschuss vorgelegt. Viele der Positionen sind hinl\u00e4nglich bekannt. 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