Wer hat uns vertr\u00f6stet? Sozialdemokraten!<\/h2>\n\n\n\n
Gelegenheiten f\u00fcr Scham gab es reichlich. Denn die Verabschiedung des CanG<\/a> wurde endg\u00fcltig von der Sitzungsplanung f\u00fcr 2023 gestrichen. Zum wiederholten Mal<\/a> verz\u00f6gert sich der Einstieg in die lang angek\u00fcndigte Cannabisgesetzgebung. Gleichzeitig erreichte am 08. Dezember ein offener Brief alle Abgeordneten. Der Absender: Die Bundes\u00e4rztekammer, die gemeinsam mit Polizeigewerkschaft, Lehrerverb\u00e4nden sowie Kinder- und Jugend\u00e4rzten vor den Folgen der Legalisierung warnt und an die „Verantwortung f\u00fcr unser Land“<\/a> appelliert. Es sind die gleichen Verb\u00e4nde, die bereits bei der Anh\u00f6rung im Gesundheitsausschuss<\/a> ihre Bedenken und Sorgen vorgetragen haben und die nun erneut eine Debatte ansto\u00dfen wollen. Zumindest in der SPD ist dies gelungen. <\/p>\n\n\n\n Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten Sebastian Fiedler hat sich zum politischen F\u00fcrsprecher eben jener Gruppen aufgeschwungen, die von der Welt als „breites B\u00fcndnis“<\/a> angek\u00fcndigt werden. Entgegen vorheriger Zusagen aus dem Ministerium und der Partei<\/a>, k\u00fcndigte er an gegen eine Legalisierung zu stimmen<\/a>. Ob Fiedlers zus\u00e4tzlicher „Beratungsbedarf“ jedoch urs\u00e4chlich f\u00fcr die erneute Terminverschiebung durch die Fraktion war, darf indes bezweifelt werden. Schuldenbremse, Haushaltspolitik und Einspaarungen in Milliardenh\u00f6he drohen den Staat vor\u00fcbergehend handlungsunf\u00e4hig f\u00fcr die Zukunft zu machen. Viel wahrscheinlicher erscheint es, dass hier ein Abgeordneter einen opportunen Moment ausnutzt, um f\u00fcr sich und die Positionen seines ehemaligen Arbeitgebers Werbung zu machen.<\/p>\n\n\n\n In altbekannter Manier tragen Fiedler und Verb\u00fcndete ihre Kritikpunkte gegen eine Legalisierung vor: Gesundheitsgefahren, Jugendschutz, Schwarzmarkt, Verwaltungsaufwand, St\u00e4rkung von Pr\u00e4vention. Mit fragw\u00fcrdigen Schlussfolgerungen aus nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rten wissenschaftlichen Debatten und einem einseitigen Fokus auf Kinder und Jugendliche, werden unbelegte Behauptungen aufgew\u00e4rmt, die allesamt darin m\u00fcnden, dass eine Legalisierung sch\u00e4dlicher sei als der bisher unregulierte Schwarzmarkt. Kein Wort davon, dass das Gesetz prim\u00e4r auf eine Entkriminalisierung von Anbau, Besitz und freien Konsumentscheidungen von Erwachsenen abzielt. Kein Wort von Studien und Argumenten, die die eigene Position widerlegen oder herausfordern. Kein Wort von den normalisierenden Effekten einer gesellschaftlichen Drogendiskussion, die auch f\u00fcr vulnerable Gruppen Information und Aufkl\u00e4rung vereinfachen.<\/p>\n\n\n\n Stattdessen gibt es unterkomplexe Kriminalit\u00e4tsm\u00e4rchen ohne belastbare Verweise auf andere L\u00e4nder, Studien oder sonstige Belege. Es wird unkonkret auf \u201einternationale Erfahrungen\u201c verwiesen und eine omin\u00f6se \u201eGefahr\u201c beschworen, dass die Nachfrage am Schwarzmarkt zunehmen werde. Auch eine Entlastung von Justiz und Polizeibeh\u00f6rden wollen die Unterzeichner nicht erkennen. Ob jedoch die vielen \u201ekleinteiligen Regelungen\u201c des CanG zu einem \u201eMehraufwand\u201c f\u00fchren, bleibt abzuwarten. Vor allem dann, wenn hunderttausende konsumnahe Verfahren in Zukunft entfallen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Die Sorgen und Bedenken der Legalisierungsgegner kann man teilen, ablehnen, weiter kritisieren oder m\u00fcde bel\u00e4cheln. An vielen Stellen wurde dies in der Vergangenheit bereits getan<\/a>. Doch selbst wenn man allen Behauptungen zustimmen w\u00fcrde, dann w\u00e4re dies kein hinreichender Grund f\u00fcr ein Festhalten am Status quo. Denn trotz Aufwand f\u00fcr Beh\u00f6rden und bereits bestehender Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendhilfe, ergibt sich kein argumentativer Zwang, warum m\u00fcndige Erwachsene weiter kriminalisiert werden sollten. Denn genau dies w\u00e4re die Konsequenz, wenn man dem logischen Zirkelschluss des Papiers folgt.<\/p>\n\n\n\n Vermeintlich progressive Prohibitionisten wollen nicht bestrafen, aber trotzdem verbieten<\/a>. Ein Modell, das in Holland krachend gescheitert ist und zus\u00e4tzlich ein fragw\u00fcrdiges Verst\u00e4ndnis von Freiheit vermittelt. Toleranz f\u00fcr Konsum, der ja auch jetzt schon nicht strafbar ist, und erlaubter Besitz. Zumindest ein wenig. Daf\u00fcr gibt es aber keine legale Lieferkette. Privater Anbau und Abgabe bleiben weiter verboten. Wer so argumentiert und gleichzeitig „radikale“ Wenden fordert, hat entweder nicht das geringste Verst\u00e4ndnis kriminologischer Zusammenh\u00e4nge oder versucht populistische Profilbildung auf dem R\u00fccken von Minderheiten zu betreiben. Vielleicht auch beides. Und so \u00e4u\u00dfert sich auch Fiedler als politischer Klassensprecher der Prohibitionsfraktion im Interview mit WELT<\/a><\/p>\n\n\n\n „Eigentlich sollte das Gesetz eine lizenzierte Abgabe von Cannabis in Fachgesch\u00e4ften und die Legalisierung der gesamten Lieferketten schaffen. So h\u00e4tten wir aber eine starke Kontrolle des Staates gehabt. Stattdessen steht nun der Eigenanbau zu Hause im Fokus. Wenn aber nun k\u00fcnftig nur ein Prozent aller deutschen Haushalte Cannabis anbaut und jeder nach aktuellem Stand 50 Gramm zu Hause hat, w\u00e4ren wir bei 20 Tonnen, die unkontrolliert im Markt sind.“<\/em><\/p>\n\n\n\n „Man hat die Reihenfolge leider komplett umgedreht. Man h\u00e4tte erst die Modellprojekte umsetzen und beobachten sollen, was sich gesundheitspolitisch und kriminalpolitisch \u00e4ndert. Stattdessen wollten aber viele in der Ampel schnelle Ergebnisse, um die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen.“<\/em><\/p>\nMdB Sebastian Fiedler (SPD)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Fiedler redet von einer Fantasie-Legalisierung, von der er wissen oder doch zumindest annehmen muss, dass sie wahrscheinlich niemals existieren wird. Das ist eine Scheinl\u00f6sung f\u00fcr eine Scheinpolitik, die sich mehr daf\u00fcr interessiert symbolische Gesten in die Welt zu senden, als konkrete Probleme zu l\u00f6sen. Die Kritik der KonsumentInnen aus dem Internet wird hier als st\u00f6rendes Rauschen einer Gruppe der Anderen dargestellt, deren \u00c4u\u00dferungen nicht als Wortmeldungen rationaler B\u00fcrgerInnen beschrieben werden, sondern als suchtgetriebenes Grunzen nach Aufmerksamkeit und Triebbefriedigung. <\/p>\n\n\n\n Fiedler offenbart in seinen Wortmeldungen Elemente eines obrigkeitsstaatlichen Kontrollphantasmas, was sich zudem antiaufkl\u00e4rerischen Tendenzen aussetzt. Konkrete Probleme einer wissenschaftsgeleiteten Drogen- und Gesundheitspolitik werden so jedoch nicht gel\u00f6st. Im Gegenteil. L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge werden mit immer neuen Problemverlagerungen wegdiskutiert. Was es nach Ansicht dieser Prohibitions-Apologeten br\u00e4uchte, w\u00e4re ein allumfassender Ansatz. Ein finaler Befreiungsschlag, der alles l\u00f6st und zwar f\u00fcr immer. So argumentieren keine pragmatischen SachpolitikerInnen, so argumentieren Demagogen.<\/p>\n\n\n\n Wenn so \u00fcber Cannabis gesprochen wird, findet dabei nur selten ein sachlicher Austausch statt. Diesen mag es geben, aber die breite Debatte wird von anderen AkteurInnen und Positionen \u00fcberformt. Es ist eine Glaubensfrage, bei der Sorgen, N\u00f6te und Interessen zu Fragen der Normalit\u00e4t, des richtigen Lebens und einem wie auch immer gearteten Wertekonsens verteidigt werden. Und es scheint fast so, als entschiede sich an der Frage der Legalisierung das Schicksal der gesamten Welt, oder doch immerhin der vermeintlich heilen Welt zwischen Bierzelt, Weihnachtsbaum und \u201eWetten, dass..?\u201c. Vor diesem Hintergrund verkommt selbst der sachlichste Verweis auf Fakten zu einem Diskursrausch und es scheint gleichg\u00fcltig, wie lang diese Debatte noch weitergehen wird. Denn ein vern\u00fcnftiges oder gar ein richtiges Ende wird es aus der Diskussion allein nicht geben. <\/p>\n\n\n\n Umso wichtiger ist es, dass endlich eine Entscheidung getroffen wird. Und zwar nicht von w\u00fctenden Polit-Trollen oder aufmerksamkeitsheischenden EinzelpolitikerInnen, sondern von der Mehrheit des Parlaments. Das wird die Diskussion nat\u00fcrlich nicht beenden. Denn nur weil der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, verschwindet nicht die Kritik. Und selbst mit einer neuen Rechtslage wird die gesellschaftliche Normalisierung und Rehabilitation von ehemals Stigmatisierten und Ausgegrenzten noch viele Jahre andauern. Aber immerhin k\u00f6nnte mit einer neuen Grundlage weiterdiskutiert werden. Ein Grundlage, die die Lebensrealit\u00e4t von Millionen Menschen schlagartig verbessert und aus Kriminellen und Verd\u00e4chtigen endlich vollwertige B\u00fcrgerInnen macht.<\/p>\n\n\n\n Und so wird sich auch mit einem Cannabisgesetz die \u00dcberdeckung der eigentlichen sozialen und gesundheitlichen Fragen fortsetzen. Ganz so, wie dies seit Anbeginn der Verbotspolitik immer und immer wieder geschieht:<\/p>\n\n\n\n „Die Alternativen sind so schmerzhaft, dass man lieber an einem Politikmodell festh\u00e4lt, das sich einfach erkl\u00e4ren l\u00e4sst und dann behauptet, dass es ohne diese Politik noch viel schlimmer w\u00e4re. Man h\u00e4lt an diesen Verboten fest und tut so als w\u00fcrde dann die ganze Welt untergehen, wenn diese Verbote weg w\u00e4ren. Und alle Leute w\u00fcrden nur noch in der Ecke liegen und gar nichts anderes mehr machen als Drogen nehmen. De facto wei\u00df man, dass das nicht so ist, weil es ja L\u00e4nder gibt in denen es Dekriminalisierung und auch teilweise Legalisierung gibt. Das hei\u00dft, es ist faktisch nicht korrekt aber es ist immer das, was suggeriert wird. <\/em><\/p>\n\n\n\n „Drogenverbote funktionieren nicht, sondern richten Schaden an. Wenn wir das aber tun, dann m\u00fcssen wir uns fragen, was denn die Ursachen f\u00fcr Drogenprobleme sind. Und dann kommen wir in richtig problematische Zonen. Wir m\u00fcssten fragen: Was machen wir gegen h\u00e4usliche Gewalt? Was machen wir gegen Traumatisierung. Warum erschie\u00dft die Polizei so viele psychisch Kranke? Und dann wird es richtig schwierig. Dann kommen lauter Sachen ans Licht, die super schmerzhaft sind und total komplizierte Antworten haben. Und dann ist es eben bequemer zu sagen: Die Droge ist doch das Problem und deswegen verbieten wir die. Und das f\u00fchrt dann dazu, dass diese Probleme nicht gel\u00f6st werden und es den Leuten einfach wahnsinnig schlecht geht.\u201c<\/em><\/p>\nDrogenhistorikerin Helena Barop im Interview bei Jung & Naiv 05:18<\/a> und 2:27:00<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Und nat\u00fcrlich sprechen wohlmeinende KommentatorInnen auch immer wieder vom „Leidensdruck“<\/a> der Betroffenen. Auch Carmen Wegge tut das im Gespr\u00e4ch mit den Demonstrierenden beim Parteitag. Doch was hei\u00dft das eigentlich? Welches Leid und welcher Druck? Der Suchtdruck der Abh\u00e4ngigen oder der Suchtdruck der Strafverfolgung? Prohibitionisten und andere, die die Gesellschaft und die Gesundheit rein und sauber halten wollen, grenzen immer wieder und immer noch eine vermeintliche Normalit\u00e4t<\/a> von einer vermeintlichen Gef\u00e4hrdergruppe ab. Es ist eine Sehnsucht nach heiler Welt und all jene, die dieses Bild st\u00f6ren, m\u00fcssen daf\u00fcr bestraft werden. Diese Heilsromatik und Ausgrenzungslogik verweigert sich hartn\u00e4ckig einer sachlichen Debatte. Ganz egal, wieviele Argumente und Belege vorgetragen werden. Denn im Kern geht es nicht um Drogenfragen. Es geht um Weltanschauungsfragen<\/a>. Und darum, vermeintlich einfache L\u00f6sungen zu pr\u00e4sentieren, damit man sich nicht mit komplizierten Problemen befassen muss. <\/p>\n\n\n\n Die DrogenpolitikerInnen in der SPD und die Parteif\u00fchrung haben es nicht geschafft, die Reihen zu schlie\u00dfen. Auf der anderen Seite geben die Partei und auch die Regierungsspitze mit Kanzler Scholz gen\u00fcgend Futter und Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr einzelne Quertreiber. Die Partei und auch die Koalition m\u00fcssen sich fragen lassen, ob sie das Legalisierungsprojekt auf dem Altar der Symbolpolitik opfern m\u00f6chten. Und ob sie den vielen bisherigen Kompromissen noch weitere hinzuf\u00fcgen. Auch gegen die konkreten Interessen von Betroffenen und gegen die Warnungen von ExpertInnen. Oder ob sie wenigstens einmal ihre eigenen Versprechungen ernst nehmen. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n\t\t\t![\"Foto](\"http:\/\/green-keepers.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/jonathan-kemper-b31n_Eergo4-unsplash-500x333.jpg\")
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Widerspruch als Methode<\/h2>\n\n\n\n
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Tricks der Ausgrenzung<\/h2>\n\n\n\n
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