{"id":3703,"date":"2024-05-05T10:37:33","date_gmt":"2024-05-05T08:37:33","guid":{"rendered":"https:\/\/green-keepers.de\/?p=3703"},"modified":"2024-05-05T10:37:34","modified_gmt":"2024-05-05T08:37:34","slug":"geheimsache-cannabis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/green-keepers.de\/en\/2024\/05\/05\/geheimsache-cannabis\/","title":{"rendered":"Geheimsache Cannabis"},"content":{"rendered":"

12 Haftentlassungen, 300 Feinwaagen und viele offene Fragen zur weiteren Umsetzung des Cannabisgesetzes in Sachsen. Staatsministerin K\u00f6pping hatte sich schon am 09. April in ihrem Podcast mit Ministerkollegen Dullig zur Teillegalisierung ge\u00e4u\u00dfert<\/a>. Seither ist es still um das Thema geworden und das Ministerium gab sich eher wortkarg. In einer parlamentarischen Anfrage hat die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke)<\/a> nun um Antworten gebeten. Das Ergebnis ist gleichzeitig \u00fcberschaubar und staatstragend geheimnisvoll.<\/p>\n\n\n\n

In der Antwort ben\u00f6tigt das Sozialministerium (SMS) geschlagene sechs Seiten, um den Eindruck ministerialer Gesch\u00e4ftigkeit zu erzeugen und einen Arbeitsnachweis der Landesregierung darzulegen. In gro\u00dfer Ausf\u00fchrlichkeit beschreibt das Ministerium den Aufwand, der in Verwaltung und Justiz f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Urteilen und Akten investiert wird. Das hat bisher immerhin zu 12 Haftentlassungen gef\u00fchrt und auch die Tilgung der BTM-Eintr\u00e4ge im Bundeszentralregister werde derzeit vorbereitet. Hierzu habe die Justiz auch zeitweise Richter an die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften ausgeliehen.<\/p>\n\n\n\n

Des weiteren l\u00e4sst das Ministerium wissen, dass alle Schulen in Sachsen \u00fcber die ver\u00e4nderte Rechtslage informiert wurden und LehrerInnen nicht bekifft unterrichten d\u00fcrfen. Auch die Polizei mache ihre Arbeit gut und habe schon 300 Feinwaagen angeschafft und Schulungsmaterial f\u00fcr PolizistInnen zur Verf\u00fcgung gestellt. Ansonsten wurde laut SMS sehr viel Zeit in Information und gegenseitige Koordinierung zwischen verschiedenen Stellen auf Kommunal-, Landes-, und Bundesebene gesteckt. Auch digitale Suchthilfeangebote f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum habe man intensiv begutachtet und f\u00fcr geeignet befunden.<\/p>\n\n\n\n

Keine Klarheit im Vollzug<\/h2>\n\n\n\n

Bei den Schulungen f\u00fcr Pr\u00e4ventionsbeauftrage duckt sich das Ministerium jedoch aus der s\u00e4chsischen Verantwortung und verweist auf bundesweite Zust\u00e4ndigkeit der BzGA. F\u00fcr die Antragstellung der Anbaugenehmigung w\u00fcrden zwar vier Vollzeitstellen im Sozialministerium eingeplant, deren genaue Arbeitsweise ist jedoch weiter unklar. Denn die Rechtsverordnung und Vollzugshinweise hierf\u00fcr sind immer noch in der Ausarbeitung.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidende Punkte und Details zur Umsetzung von Pr\u00e4vention und Regelungen f\u00fcr die Anbauvereine, bleibt das SMS also weiter schuldig. An zwei Stellen besch\u00f6rt das Ministerium sogar das Exekutivgeheimnis nach Artikel 51 Abs. 2<\/a> der s\u00e4chsischen Verfassung. Insbesondere zu Fragen rund um Aufgaben der Staatsregierung und m\u00f6glichen Kosten sowie bei der Frage zur der Anzahlbeschr\u00e4nkung der Anbauvereine nach \u00a7 30 KCanG<\/a>, wird die Information zur Cannabis Geheimsache erkl\u00e4rt. Warum das SMS hierauf nicht antworten m\u00f6chte, bleibt naturgem\u00e4\u00df unklar. Vielleicht weil die Antwort einen Teil der Bev\u00f6lkerung verunsichern k\u00f6nnte? Oder will man einfach nur fehlende Antworten kaschieren und sich l\u00e4stige Nachfragen vom Hals halten?<\/p>\n\n\n\n

Nagel: Einen Gang zulegen<\/h2>\n\n\n\n

Fragestellerin Juliane Nagel<\/a> vermisst unterdessen konkrete Ansagen und mahnt das Land zu mehr Tempo in Bezug auf die Regelungen f\u00fcr Vereine: „Hier ist in Sachsen vieles noch unklar. Das Sozialministerium muss hier einen Gang zulegen, damit es am 1.7.2024 auch wirklich losgehen kann“<\/em>. Auch bei der finanziellen Verantwortung zum Thema Pr\u00e4vention und Jugendschutz sieht sie den Freistaat in der Pflicht:„Sachsen darf sich keinen schlanken Fu\u00df machen und muss Pr\u00e4vention auch finanziell unterst\u00fctzen. Entscheidend ist der Paradigmenwechsel weg von Tabuisierung und Verteufelung hin zu sachlicher Pr\u00e4vention, die auf Drogenm\u00fcndigkeit orientiert ist“,<\/em> so die linke Abgeordnete gegen\u00fcber greenkeepers.<\/p>\n\n\n\n

Druck f\u00fcr klare Regeln kommt aber nicht nur aus dem Parlament, sondern auch von den anderen Landesministerien. J\u00fcngst forderte das s\u00e4chsische Innenresort<\/a> das Haus von Petra K\u00f6pping um mehr Tempo bei der Erarbeitung einer Landesverordnung. Nicht um Rechtssicherheit f\u00fcr Vereine oder KonsumentInnen zu st\u00e4rken, sondern um einen eigenen Bu\u00dfgeldkatalog vorzulegen. Wenig \u00fcberraschend, in Anbetracht knapper Haushaltsmittel im Freistaat<\/a>. Und vielleicht k\u00f6nnen sich Kretschmer und Schuster so doch noch mit Cannabis vers\u00f6hnen. Denn bl\u00fchende Landschaften und volle Kassen waren ja schon immer ein Kernanliegen der Sachsen-CDU. <\/p>\n\n\n\n

Verfassungswidrige Versch\u00e4rfungen?<\/h2>\n\n\n\n

Erschwert wird das Ganze auch durch die drohenden \u00c4nderungen im KCanG<\/a>. So soll es den Vereinen verboten werden, Besch\u00e4ftige f\u00fcr mehr als nur eine T\u00e4tigkeit zu bezahlen oder geb\u00fcndelte Dienstleistungen an externe Anbieter auszulagern. Was vielleicht nach einer sinnvollen Regelung gegen Gro\u00dfkonzerne, Kapital- und Betrugsmaschen klingt, k\u00f6nnte aber bei allzu restriktiver Auslegung auch dazu f\u00fchren, dass Vereine nicht einmal R\u00e4ume und Strom vom gleichen Vermieter nutzen k\u00f6nnten. Was im bayerischen Innenministerium auf Begeisterung st\u00f6\u00dft, hat unterdessen bereits Widerstand aus der Community und Cannabiswirtschaft geweckt. So wendet sich das Portal CSC-Maps mit einer Petition an den Bundestag<\/a> und bezweifelt zudem die grunds\u00e4tzliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit weiterer Einschr\u00e4nkungen. <\/p>\n\n\n\n

Die Kanzelei Witzel Erb, Backe & Partner aus M\u00fcnchen sieht in den vorgeschlagenen \u00c4nderungen eine „Verletzung der verfassungsrechtlich garantierten Privatautonomie der Vereine und Verletzung der Berufsfreiheit“<\/a>. Au\u00dferdem w\u00fcrde eine weitere B\u00fcrokratisierung des CanG die urspr\u00fcnglichen Ziele des Gesetze unterlaufen, den Schwarzmarkt st\u00e4rken und Verwaltungsgerichte zunehmend belasten. Ob sich diese Rechtsansicht durchsetzt, bleibt abzuwarten. Aber nicht nur im Haus von Karl Lauterbach in Berlin, sondern auch in den Fachabteilungen des s\u00e4chsischen Sozialministeriums, wird man sich \u00fcber die Legalit\u00e4t der Protokollnotizen<\/a> Gedanken machen m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n

Vielleicht gelangt man auch in der ministerialen Sozialdemokratie zu der Erkenntnis, dass die St\u00e4rkung von Pr\u00e4vention nicht \u00fcber die zunehmende Belastung der Anbauvereine funktioniert. Sondern \u00fcber mehr Mittel f\u00fcr Beratungsstellen und den Kinder- und Jugendschutz.<\/p>\n\n\n\n

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\n\t\t\t\tKabinett ebnet Weg<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tVerschiebung CanG – Keine Entscheidung in 2023<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tTermin im Bundestag verschoben<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Foto\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t„Es wird sich noch viel \u00e4ndern“<\/a>\n\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\tRead More<\/a>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/article>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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